Steuerpläne: Die SPD ist das Krebsgeschwür

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass auch bei uns ein Geert Wilders fehlt, so hat ihn kürzlich Gehrard Schröder erbracht, der sich in Sachen Euro-Politik hinter seine Amtsnachfolgerin Merkel stellte. Es gibt keine Alternative mehr - vor allem für den Wähler.

Das Bemerkenswerte dabei ist nun, dass 40 Jahre DDR und 60 Jahre Bundesrepublik auf fast dasselbe hinauslaufen: Blockparteien, die einer einzigen Ideologie huldigen. Europa, der Euro und die Globalisierung um jeden Preis hier, das ringen um einen degenerierten "Sozialismus" damals.

Dazu zählt auch die so genannte Konsolidierung, wie sie die SPD nach einem möglichen Wahlsieg vorantreiben will: Steuern für Private rauf, die Unternehmen bleiben wie üblich ungeschoren. Nun wird mancher einwenden, die SPD wolle ja vor allem die Besserverdienenden und Vermögenden besteuern und so für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Das aber ist nur teilweise richtig, denn bei der Rente mit 67, so hört man, will es die SPD durchaus belassen. Und eine weitere Belastung der unteren Einkommen würde wahrscheinlich letztlich doch zur Revolution führen. Das Ergebnis der SPD-Politik bis 2005 ist es ja gerade, dass man den unteren Einkommensschichten kaum noch etwas nehmen kann, denn merke: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Bleibt die Vermögenssteuer: Das gute, alte Neidthema. Nehmen wir einmal zum Beispiel eine ältere Witwe aus meinem Bekanntenkreis. Aus besseren Tagen verblieb ihr ein Haus und eine Mini-Rente, da ihr Mann freiberuflich tätig war. Sie wird Probleme haben, die Umweltauflagen zu erfüllen und ihr Haus nur mit Mühe halten können. Käme nun noch die Vermögenssteuer als Substanzsteuer hinzu (also jedes Jahr 1% des "Vermögens" weg), ist bald Ende der Veranstaltung und Betteln beim Amt um eine Wohn-Toilette angesagt. Man kann nun sagen: "viele haben nie etwas anderes als ein Leben zur Miete kennengelernt", das aber würde bedeuten, dass der Neid sich erst dann zufrieden gibt, wenn alle, die versuchen, sich einen Rest an Würde zu bewahren, im Zille-Elend untergehen. Das alte Prinzip eines wohl bekannten Psycho-Experiments: Viele verzichten auf geschenkte 100 Euro, wenn die Bedingung ist, dass der Nachbar dafür 200 Euro erhält.

Auf diesem Prinzip baut die SPD, Peer Steinbrück mit seinen Reiterhorden auf: schüre den Neid und verrate deine Wähler trotzdem.

Und wozu das ganze? Bedeutet "Konsolidierung" nicht, das Krebsgeschwür des bestehenden Apparates (Euro, Beamten, Parlamente, die kaum mehr von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wurden) auf Kosten und auf dem Rücken des Vasallen Bürger um jeden Preis am Leben zu erhalten? Wenn das so weitergeht wird man - zu Recht - Rednern applaudieren, die bekennen, die Parteien hinweggefegt zu haben. Dazu bedearf es eines winzigen Schritts: Die Bürger müssen sich aus der Einschüchterungsfalle befreien, in die sie mit der Assoziation Populismus = Rechtsradikal = Nazis getrieben werden. Das Elend, das uns die bestehenden Parteien bieten, kann kaum besser sein. So also müssen sich die Menschen am Ende der Weimarer Republik gefühlt haben. Der Versager satt, einige unter ihnen vielleicht mit dem Gedanken, wie ich: "lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Das ist nicht einmal irrational: Je eher der Laden zusammenbricht, desto eher können wir mit dem Wiederaufbau beginnen.

Sehr überspitzt formuliert: Das Wirtschaftswunder eines Ludwig Erhard wäre ohne die historische Phase bis zum Ende des zweiten Weltkriegs kaum denkbar gewesen.