Die Bundesrepublik, am Ende - wie Weimar

Gerade eben versuche ich, Material für diesen Blogeintrag zu recherchieren. Ich hätte hier gerne das Video eingebettet, in dem Hitler sinngemäß sagt

Mancher mag es mir nicht verzeihen, dass ich die Kommunisten und die Sozialdemokraten beseitigt habe. Aber glaube mir mein Freund, ich habe die anderen ganz genauso hinweggefegt.

Dieses Video ist für Deutschland gesperrt. Weit ist das nicht mehr von der Praxis in Staaten wie China oder der Türkei entfernt. Zensur soft. Es gibt keine große Internetmauer, dafür wird aber praktisch alles gesperrt, was wirklichen Dissenz auslösen könnte. Man vertraut dem Bürger nicht mehr, traut ihm keinen eigenverantwortlichen Umgang mehr zu.

Wie sollte man auch? Wer Augen hat zu sehen, dem drängen sich die Parallelen zu den letzten Tagen der Weimarer Republik schreiend auf. Ein Haufen politischer Versager, unfähig, die Herausforderungen ihrer Zeit zu verstehen, klammern sich visionslos an die Macht. Damals von Papen und Schleicher, heute Westerwelle, Merkel, die Schröder Clique in der SPD - vom Grünen-Jetset à la Özdemir einmal ganz zu schweigen. Damals wie heute kein offenes Ohr mehr für die Belange der Bevölkerung. Man glaubte sich im Besitz der Wahrheit und machte Politik über die Köpfe der Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Damals mag das auch ein Ergebnis des Versailler Vertrages gewesen sein (also die Reparationsleistungen des ersten Weltkriegs, die Deutschland zuwenig Geld für Soziale Grundversorgung ließen), heute der Euro-Irrsin, ohne vorhergehenden Krieg, aber für die Volkswirtschaft mit gleicher Wirkung in Bezug auf sozialen Unfrieden.

Jahrelang erzählten uns alle im Parlament vertretenen Parteien, es handele sich bei der Globalisierung, dem Euro und der EU um alternativlose Politiken. Dissenz, Widerspruch wurde und wird mit dem gönnerhaften Lächeln ignoriert, wer Einspruch erhebt, wisse es eben nicht besser (und müsse daher zu seinem Glück gezwungen werden). Abgesichert über ein stipendiengesteuertes System der Elitenbildung wird auch für den Journalismus sicher gestellt, dass systemkonforme Reproduzenten schon von sich aus nur noch schreiben, was Linie ist. Dazu muss man sie nicht zensieren, sie haben es nicht anders gelernt in den Journalistenschulen oder den Proporzsendern.

Da befinden wir uns nun also: In einer Situation, wo dem Bürger drei Möglichkeiten verbleiben:

1. Klappe halten, im Stillen leiden, hoffen, es werde schon nicht so schlimm kommen.
2. Rechtspopulistisch wählen
3. Direkte Aktion (nach dem Vorbild von Anonymous oder Anarchismus)

Ein gesellschaftlicher Diskurs mit den Politikern in den Parlamenten macht dem gegenüber keinen Sinn mehr, denn sie haben mit der Realität nichts mehr zu tun. Eine funktionierende "vierte Gewalt" in den herkömmlichen Massenmedien findet nicht mehr statt und der über die Social Media geäußerte Dissenz ist eher dem Marathonlaufen zum Aggressionsabbau vergleichbar. Er lindert die Symptome, beseitigt aber nicht die Ursache des Problems.

Diese Ursache liegt in der TINA Politik, bei uns mit dem Wort "alternativlos" umschrieben. Globalisierung indes ist nicht alternativlos, weil sie auf motivgesteuertes Handeln oder Unterlassen, also menschliches Handeln zurückgeht. Tsunamis sind alternativlos. Politiken sind es nicht. Sie für alternativlos zu erklären, beruht auf der Unfähigkeit oder dem Unwillen der Handelnden, solche Alternativen zu entwickeln.

Fest steht auch: die Mehrheit der Bevölkerung hat, auch wenn sie es nicht laut sagt, weil Feigheit die erste Tugend der meisten Deutschen ist, genug gesehen - vom Euro, von der Globalisierung, von der EU. Die etablierte Politik wird versuchen, durch immer schärfere Zensur unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und die Stigmatisierung sämtlicher Kritiker als (Rechts-) Populisten, jeden Dissenz im Keim zu ersticken. Gelingt das, baut sich aber nur eine stetig stärkere Spannung auf. Je länger man also den Dissenz erstickt und unter dem Mantel einer als "volonté générale" getarnten Diktatur soft erstickt, desto schriller werden die Formen des Protests ausfallen müssen. Und dann würde selbst das Hitler-Zitat von den hinweggefegten Parteien, durch eine neue Kehle geschrien, auf den Betrachter nicht mehr so befremdlich wirken wie vor 25 Jahren noch. Youtube-Zensur hin oder her.