Wes Geistes Kind

Durch ein Posting von @DerRotschopf wurde ich auf ein interessantes Dokument aufmerksam. Es handelt sich um eine Rede, die Angela Merkel am 16.6.2005 in Berlin anlässlich der Festveranstaltung "60 Jahre CDU" gehalten hat. Zum direkten Download ist es als PDF hier verfügbar oder zum Inline View hier.

Die Diktion dieser Rede ist in der Tat interessant, denn auf Seite 3 dieses Dokuments heißt es:

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Natürlich könnte es sich dabei um einen Jenninger handeln, aber davon ist im Angesicht einer Geisteshaltung, wie sie der Panzerdeal mit Saudi-Arabien und die bornierte Berufung auf Geheimhaltung seitens der Bundesregierung offenbart, eher nicht auszugehen.

Wenden wir uns also der Frage zu: Was meint Merkel. Will sie den Rechtsanspruch auf Demokratie gleich selbst leugnen, ist es ein Zufall, dass Merkel die Rechtsstaatlichkeit erst gar nicht mehr erwähnt? Ist Suadi Arabien dann so etwas wie der Testlauf für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen missliebige Dissidenten?

Und was meint die in unangenehmer Weise an die 1930er Jahre gemahnende Aussage, die CDU habe nur einen einzigen Sachzwang: Arbeit zu schaffen? Bedeutet das, Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, Beweislast, Schutz der Menschenwürde alle ins Gegenteil dessen zu verkehren, was 1949 die Mütter und Väter des Grundgesetzes beabsichtigt haben? Schon heute lässt sich ja an der teils menschenunwürdigen Behandlung von Empfängern sozialer Leistungen ablesen, dass dem wohl so ist. Datenspeicherungsdebatten, Abhörskandale wie jüngst in Dresden und die gleichgültige Tolerierung von Systemen wie der in Ungarn entstehenden Autokratie sind weitere Indizien dafür, dass man sich durch rechtsstaatliches Getändel nicht gedenkt aufhalten zu lassen.

Gar nicht erst erwähnt sei hier, dass die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kaum noch fristgemäß, meist nur widerwillig ergfolgt - und dann nicht nach dem Geist des Urteils sondern nach Art eines billigen Heizdeckenverkäufers, der vielleicht der Form nach einem Urteil entspricht, aber eigentlich nur versucht, seine alte Masche durch Chaotisierung zu verchleppen.

Mit Kritik am Augiasstall der deutschen Sozialpolitik braucht der beleidigt reagierenden Bundesregierung erst recht niemand zu kommen - wer ist schon die UNO?

Ich fürchte, mit den Bordwerkzeugen des Staatsorganisationsrechts gemäß Grundgesetz ist dieser Einheitsjunta der im Parlament vertretenen Parteien nicht mehr beizukommen.

Danke an @alogne für diesen Soundbite: