Die "Verdrittweltung" des Planeten

Es ist schon etwas seltsam: Wenn wir die Alarmsignale aus einer neuen Perspektive betrachten, erinnert sogar bei uns die gesellschaftliche Entwicklung in auffälliger Weise an Prozesse in der so genannten "dritten" Welt.

• Eine sich beschleunigende Verstädterung auf Kosten ländlicher Regionen 
• Ein Aufreiben der Mittelschicht, die mit einem Mix aus immer neuen Forderungen und so genannten Reformen den Boden unter den Füßen verliert
• Ein Verschwinden demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse durch die "Apolitisierung" wichtiger Bereiche der Politik. Mit der Konsequenz de-facto diktatorischer Entscheidungen auf Ebenen, die sich bewusst der Kontrolle durch den Souverän entziehen.

Frankreich: Vorausdenken jenseits der bloßen Empörung

In Frankreich hat diese Entwicklungen der Politikwissenschaftler mit Forschungsschwerpunkt Afrika, Bernard Conte, aufgegriffen und bezeichnet sie als die tiers-mondialisation - was man in Starkdeutsch etwa mit "Verdrittweltung" übersetzen könnte. Anders als bloße Empörungspamphlete vom Kisosk dringt Conte zu einer umfassenden Analyse der zurzeit geltenden Wirtschaftsideologie, ihrer Ursprünge und ihrer Auswirkungen durch.

Dementsprechend verschafft Conte seinen Lesern in seinem Buch La Tiers-Mondialisation de la planète einen Überblick über die philosophischen Quellen des heute dominanten Markt-Denkens, das sich später den Anschein einer Wissenschaft gab und nimmt ihn mit auf eine Zeitreise vom Monetarismus, über die Zeit der Reagonomics bis hin zu einem "verdeutschten" Modell der Reagonomics, das sich heute, so Conte, einen politisch korrekteren Anstrich gibt als noch zur Zeit von Thatcher und Reagan. Sozusagen ein sozialvermarktwirtschaftlicher Neoliberalismus.

Damit erreicht er eines: Ohne sich verschwörungstheoretischer Ansätze zu bedienen erklärt er nachvollziehbar, wie sich die immer gleiche marktradikale Ideologie je unterschiedliche Gewänder überstülpte, um ihre Ziele zu erreichen.

In sechs Kapiteln gibt Conte den Kritikern der geltenden Ideologie ein Argumentationsinstrumentarium mit auf den Weg, das Ordnung in das opportunistisch mit voller Absicht gestiftete Gewirr einer TINA (There Is No Alternative) Polit-Elite bringt.


Von der Herkunft, Geschichte und Praxis des Neoliberalismus zum Schaden der Demokratie


Im ersten Kapitel seines Buchs erläutert Conte die geistesgeschichtliche Herkunft des Marktgedankens seit dem Zeitalter der Aufklärung und ordnet sie ein in den Zusammenhang, in dem sich der spätere Marktliberalismus/Neoliberalismus wichtiger Gedankenmodelle bedient. In einem weiteren Absatz des ersten Kapitels ordnet Conte die Ideologie des laisser faire in einen geschichtlichen Zusammenhang ein, der etwa vom Ende des zweiten Weltkriegs bis heute reicht.

Im zweiten Kapitel bedient er sich des Bildes der "dreißig goldenen Jahre" zwischen Kriegsende und der Mitte der 1970er Jahre. Zwischen Mitte und Ende der 1970er Jahre, so Conte, habe sich am Ende der "dreißig glorreichen Jahre der Arbeitnehmer" der Kapitalseite die Möglichkeit geboten, die Ford'sche gesellschaftliche Übereinkunft zu revidieren, die von der Finanzwelt immer als temporäres Übel betrachtet worden sei. Dies wurde durch die Orientierung auf den Dienstleistungssektor begleitet. Zudem sei im Angesicht der Wirtschaftskrise eine allmähliche Verschiebung des geschaffenen Mehrwerts weg von den Arbeitnehmern hin zu den Kapitaleigentümern erfolgt. Gekennzeichnet sei diese Entwicklung durch das Auftauchen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die (Anmerkung des Verfassers) aus Arbeitnehmern Aktionäre machen wollten oder dies zumindest vorgaben. Im dritten Kapitel wendet sich Conte der "Euthanasie der Mittelklasse" zu, die begleitet wurde von einer Epoche der Privatisierung, Deregulierung, mithin einem Rückuzug des Staates aus den bedeutenden Fragen der Wirtschaft.

Im vierten Kapitel geht Conte auf das retardierende Moment in diesem neoliberalen Konzept ein, wie die Asienkrise (1997), aber auch Gegenbewegungen wie sie sich vor allem in Venezuela und den Protestbewegungen am Rande der Weltwirtschaftsgipfel manifestiert hätten. Die politische Führungsklasse habe darauf hin ihre Rhetorik gemäßigt und ihre Actio politisch korrekter gewandet, den "deutschen Neoliberalismus" (ordoliberalisme) entwickelt und als neuen Konsens verkauft.

Das fünfte Kapitel ist demgegenüber etwas theoretischer angelegt. Compte zeigt, wie der Neoliberalismus sich das Gewand einer sozialen Marktwirtschaft gibt und neue Modelle wie die neue Mikroökonomie oder die eines endogenen, qualitativen Wachstums einführt und sich so einen politisch korrekten Anstrich gibt. Anmerkung des Verfassers: In Deutschland vor allem verkörpert von marktradikalen wie Meinhard Miegel, der als sprecher immer wieder neu geschaffener Fantasieinstitute beachtliche Erfolge in der Außenwirkung erzielt. Gleiches gilt auf deutsche Ebene zurücktransformiert für als Bürgergruppen getarnte PR-Agenturen wie die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre scheinbar neutralen, aber gut getarnten Botschafter, wie etwa Mönch Nothger.

Das sechste und letzte Kapitel widmet sich vowiegend den Strategien, mit denen die Monetaristen versuchen, ihre Zielsetzungen unumkehrbar zu machen und damit demokratische Beschlussfassung bedeutungslos werden zu lassen. Im Wesentlichen zeigt Conte folgende Ansätze auf:

• Verankerung eigentlich politischer Zielsetzungen (mit der Absicht, ein Wirtschaftssystem festzuschreiben) in Form von Gesetzen mit Verfassungsrang (Maastricht-Kriterien, Lissaboner Verträge)
• Eigentlich politisch-ideologische Ziele werden als good governance präsantiert, apolitisiert und damit dem gesellschaftlichen Diskurs entzogen (Anmerkung des Verfassers: "alternativlos/TINA").
• Unter dem Vorwand, einen "freien, unverfälschten Wettbewerb" gewährleisten zu wollen, werden Sozialleistungen abgebaut, der Staat aus wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verdrängt und damit wichtige Einnahmequellen privatisiert (Krankenhäuser, Autobahnen, Wasserversorgung). 
• Verantwortlichkeiten werden konsequent verwischt und atomisiert, so dass die Öffentlichkeit Verantwortliche nicht mehr erkennen kann. Damit wird auch absichtsvoll eine unnötige, scheinbare Komplexität geschaffen, die Entscheidungen dem demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs entzieht.

Die französische Rezension schließt mit der Bemerkung:

"A la lecture de l’essai, il semble évident que tout changement de cap impliquera nécessairement une profonde mutation des élites qui ne pourra, sans doute, se faire sans « violence »."

Wenn man diesen Aufsatz liest, drängt sich der Gedanke auf, dass jeder grundlegende Wandel auch eine grundlegende Änderung der Eliten voraussetzt. Dieser wird sich, zweifelsohne, nicht ohne « Gewalt » erreichen lassen.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.