Tuesday, July 26, 2011
Demnächst mit freundlicher Unterstützung der EU: Freier Zugriff auf Ihr Konto für Banden aus Südosteuropa
Der neueste Vorschlag der nicht würdig altern könnenden EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, öffnet der organisierten Kriminalität potenziell Tür und Tor und macht die EU zur größten Komplizin.
Tuesday, July 19, 2011
Aus die Maus
Laut einer Spiegel Meldung droht der türkische Ministerpräsident Erdogan nun mit dem Einfrieren der Beziehungen zur EU.
Und damit hat der Mann wohl Recht.
Jahrelang haben sich die Kommissare und Offiziellen der europäischen Union wie kleine Majestäten gönnerhaft aufgeführt.
Jetzt in der Krise dokumentieren die selbst ernannten nationalen und europäischen Politeliten unwiderlegbar, dass sie genau die gleichen kleinen Penner sind wie sie sich in jeder Eckkneipe finden und dass sie im Angesicht ebendieser Krise überfordert sind und versagen.
Während Erdogan die Türkei wirtschaftlich von einer Erfolgsmeldung zur nächsten führt, haben wir nicht viel mehr zu bieten als das vermeintliche Abwenden der Krise, indem wir ein Loch des Eimers mit einem anderen Loch stopfen.
Das muss auf Erdogan und die Türken im besten Falle peinlich und im schlimmsten lächerlich wirken.
Zu begrüßen ist an seiner Geste, dass er ein für allemal und gleich jetzt klarstellt, dass die Türkei einem Bittsteller EU in der Zukunft nicht als Zahlmeister zur Verfügung steht.
Monday, July 18, 2011
Steinbrück befiehl, wir fol-gen dir!
Was für ein idiotischer Vorschlag von Steinbrück. Die drei weisen Affen in Kombination mit Volksverdummung, die einer Sylvana würdig ist. Ein Audiokommentar.
Sunday, July 17, 2011
Umweltfreundliche Mobilität ist mit der ältesten Karre möglich
Während die Politik an E-Hirngespinsten a la Daniel Düsentrieb bastelt und basteln lässt, ginge es auch einfacher, mit der bestehenden Autoflotte. Aber das wäre wahrscheinlich unseren Politikern zu einfach und zu kompliziert zugleich. Ein Kommentar.
Thursday, July 14, 2011
Die DDR war kaum mehr als eine schrille Ausgabe der Bundesrepublik
Früher, in der DDR hatte man nur eine Einheitspartei, Kaderschulen und die Repression der Stasi. Das war natürlich unschön, schrill und extrem auffällig.
Außerdem hatte man "gated communities" Ost wie Wnadlitz, die für sich auch wieder unangenehm auffällig dokumentierten, wie die Selbstbedienung im Sozialismus stattfand.
Das geht auch effektiver und eleganter, wie die Bundesrepublik zeigt:
Wir haben zwar keine Einheitspartei, sondern so zirka 4 Einheitsparteien, plus eine parlamentarische Formation der ewig gestrigen Linken und einige unbedeutende Formationen der ewig gestrigen Rechten (die mit dem Kruzifix, dem Knoblauch und dem Holzpfpfahl der Nazismusbeschwörung ferngehalten werden, weil man ihre Wähler mit ebendiesen Argumenten verängstigt und davon abhält, unbeschwert und frei wie die Niederländer, Dänen oder Ungarn aufzuspielen).
Kaderschmieden braucht es nicht, denn wir haben ja übermächtige Verlagsgruppen nebst angegliederten Journalisten-Kaderschmieden (auch als private Journalistenschulen bekannt), in denen jungen Aspiranten beigebracht wird, was sie zu denken haben. Da sie bereit sind, für ein wenig Geltung ihre Seele zu verkaufen, ist die öffentliche Meinung gut indoktriniert und hat ihre Helfer-Legionen.
Hinzu kommen die gekauften Gutachter der Wirtschaftsforschungsinstitute. Man nennt sie die "Wiirtschaftsweisen", um erst gar nicht den Zweifel an ihrer Autorität aufkommen zu lassen, - nämlich dass sieScheiße erzählen unbegründete Annahmen als Wissenschaft darstellen, was alles andere als weise ist. Sie versuchen, wirtschaftliche Zusammenhänge mit mathematischen Modellen abzubilden. Das Problem sind die witschaftlich handelnden Subjekte: Die Menschen. Sie funktionieren nicht nach mathematischen Prinzipien sondern als psychologische Einheiten, die im Wirtschaftsleben meist zwischen Gier und Angst schwanken. Wenn die Wirtschaftswissenschaften also von mathermatischen Marktmodellen ausgehen, wird es schwer sein, den Moment zu bestimmen, wo eine Stimmung kippt.
Das erinnert etwas an die Kaffesatzleserei, mit der einige Mitspieler an der Börse auf Grund vergangener Kurvernverläufe der Märkte ernsthaft versuchen, den Markt vorherzusagen (man nennt diesen Hokuspokus Charttechnik und er nutzt vor allem jenen, die mit diesem Aberglauben versuchen, Kleinanlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die "Weisen" sind weiter und ruinieren mit ihrem Hokuspokus ganze Volkswirtschaften).
Da die so genannten "Eliten" in der Politik einem Stammtisch-Dorfpolitiker meist nur ihre Durchstzungsfähigkeit in parteiinternen Machtkämpfen voraus haben sowie ein kaum zu begründendes, unerschütterliches Selbstbewusstsein , sind sie genauso ahnungslos wie der Rest von uns.
Das macht sie zu LEOs (leicht erreichbaren Opfern) einer Heerschar von Lobbyisten, die offiziell geduldet sind aber dennoch meist diskret die Wissenslücken der überforderten Parlamentarier auffüllen. Natürlich mit Informationen ganz im Sinne ihrer Auftraggeber. Motto: Weißt Du als MdB morgend um 3 nicht, wie Du abstimmen sollst - Dein Lobbyist ist 24 Stunden am Tag erreichbar.
Den Rest der Drecksarbeit erledigen Hetz-PR Agenturen im Auftrag der Wirtschaft, die sich als Bürgerinitiative tarnen und sich Sprecher aus der Politik direkt als Botschafter halten. Zum Beispiel Oswald Metzger, für den die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Plattformen der Selbstdarstellung in den Medien organisiert hat, bis es selbst der CDU zu bunt wurde, der er sich versuchte an den Hals zu werfen und die ihn dann in die wohl verdiente politische Bedeutungslosigkeit entlassen hat - auf Kreisebene. Aber keineSorge, der Vorrat an eitlen Gecken ist in der Politik schier unbegrenzt.
Nicht vergsessen sollten wir, die politischen Stiftungen der Parteien sowie "Think Tanks" wie die Bertelsmann Stiftung dankbar zu erwähnen, die dem Fußvolk in der mittleren Führungsebene präsentieren, wie sie denken sollten, um am wenigsten Widerstand für die Karriere zu erfahren.
Und das mit dem Selbstbedienen? Funktioniert auf zwei Ebenen. Erstens ist die Wirtschaft gerne behilflich, wenn des darum geht, Gesetzentwürfe über die Köpfe der überforderten oder einfach ignorierten Ministerialbürokratien hinweg durch ihnen genehme Rechtskanzleien formulieren zu lassen und...
...auf manchen Politiker mit Flughafenanbindung, ich denke da an Herrn Koch, wartet zum Gruße nach Beendigung der politischen Laufbahn ein warmer Vorstandssessel. Denn Korruption ist scheints ja nur der projektbezogene Fluss von Bestechungsgeldern. Eine Belohnung mit einem Vorstandssessel für ein Leben politischer Willfährigkeit ist nichts als Loyalität unter alten Freunden.
Ach so, was die Repression angeht: Hier gibt es unter Zuhilfenahme der oben genannten Spieler eine Ideologie, die den Mitteelstand mit der Drohung Hartz-IV über die offen rotierenden Schlachtermesser des großen Fleischwolfs der Zukunftsangst hängt und mit der schon als "weiße Folter" zu bezeichnenden Logik der Hetze und Nachforschung (oft an Nötigung grenzend) gefügig macht. Sicherlich hilfreich sind bei sich regendem Protest zur Verhinderung von Widerstand Vorratsdatenspeicherung, Abhören und die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und das beiläufige Abspielen von Werbevideos für den Panzer Leopard II beim Planspiel - im Einsatz gegen Demonstranten.
Außerdem hatte man "gated communities" Ost wie Wnadlitz, die für sich auch wieder unangenehm auffällig dokumentierten, wie die Selbstbedienung im Sozialismus stattfand.
Das geht auch effektiver und eleganter, wie die Bundesrepublik zeigt:
Wir haben zwar keine Einheitspartei, sondern so zirka 4 Einheitsparteien, plus eine parlamentarische Formation der ewig gestrigen Linken und einige unbedeutende Formationen der ewig gestrigen Rechten (die mit dem Kruzifix, dem Knoblauch und dem Holzpfpfahl der Nazismusbeschwörung ferngehalten werden, weil man ihre Wähler mit ebendiesen Argumenten verängstigt und davon abhält, unbeschwert und frei wie die Niederländer, Dänen oder Ungarn aufzuspielen).
Kaderschmieden braucht es nicht, denn wir haben ja übermächtige Verlagsgruppen nebst angegliederten Journalisten-Kaderschmieden (auch als private Journalistenschulen bekannt), in denen jungen Aspiranten beigebracht wird, was sie zu denken haben. Da sie bereit sind, für ein wenig Geltung ihre Seele zu verkaufen, ist die öffentliche Meinung gut indoktriniert und hat ihre Helfer-Legionen.
Hinzu kommen die gekauften Gutachter der Wirtschaftsforschungsinstitute. Man nennt sie die "Wiirtschaftsweisen", um erst gar nicht den Zweifel an ihrer Autorität aufkommen zu lassen, - nämlich dass sie
Das erinnert etwas an die Kaffesatzleserei, mit der einige Mitspieler an der Börse auf Grund vergangener Kurvernverläufe der Märkte ernsthaft versuchen, den Markt vorherzusagen (man nennt diesen Hokuspokus Charttechnik und er nutzt vor allem jenen, die mit diesem Aberglauben versuchen, Kleinanlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die "Weisen" sind weiter und ruinieren mit ihrem Hokuspokus ganze Volkswirtschaften).
Da die so genannten "Eliten" in der Politik einem Stammtisch-Dorfpolitiker meist nur ihre Durchstzungsfähigkeit in parteiinternen Machtkämpfen voraus haben sowie ein kaum zu begründendes, unerschütterliches Selbstbewusstsein , sind sie genauso ahnungslos wie der Rest von uns.
Das macht sie zu LEOs (leicht erreichbaren Opfern) einer Heerschar von Lobbyisten, die offiziell geduldet sind aber dennoch meist diskret die Wissenslücken der überforderten Parlamentarier auffüllen. Natürlich mit Informationen ganz im Sinne ihrer Auftraggeber. Motto: Weißt Du als MdB morgend um 3 nicht, wie Du abstimmen sollst - Dein Lobbyist ist 24 Stunden am Tag erreichbar.
Den Rest der Drecksarbeit erledigen Hetz-PR Agenturen im Auftrag der Wirtschaft, die sich als Bürgerinitiative tarnen und sich Sprecher aus der Politik direkt als Botschafter halten. Zum Beispiel Oswald Metzger, für den die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Plattformen der Selbstdarstellung in den Medien organisiert hat, bis es selbst der CDU zu bunt wurde, der er sich versuchte an den Hals zu werfen und die ihn dann in die wohl verdiente politische Bedeutungslosigkeit entlassen hat - auf Kreisebene. Aber keineSorge, der Vorrat an eitlen Gecken ist in der Politik schier unbegrenzt.
Nicht vergsessen sollten wir, die politischen Stiftungen der Parteien sowie "Think Tanks" wie die Bertelsmann Stiftung dankbar zu erwähnen, die dem Fußvolk in der mittleren Führungsebene präsentieren, wie sie denken sollten, um am wenigsten Widerstand für die Karriere zu erfahren.
Und das mit dem Selbstbedienen? Funktioniert auf zwei Ebenen. Erstens ist die Wirtschaft gerne behilflich, wenn des darum geht, Gesetzentwürfe über die Köpfe der überforderten oder einfach ignorierten Ministerialbürokratien hinweg durch ihnen genehme Rechtskanzleien formulieren zu lassen und...
...auf manchen Politiker mit Flughafenanbindung, ich denke da an Herrn Koch, wartet zum Gruße nach Beendigung der politischen Laufbahn ein warmer Vorstandssessel. Denn Korruption ist scheints ja nur der projektbezogene Fluss von Bestechungsgeldern. Eine Belohnung mit einem Vorstandssessel für ein Leben politischer Willfährigkeit ist nichts als Loyalität unter alten Freunden.
Ach so, was die Repression angeht: Hier gibt es unter Zuhilfenahme der oben genannten Spieler eine Ideologie, die den Mitteelstand mit der Drohung Hartz-IV über die offen rotierenden Schlachtermesser des großen Fleischwolfs der Zukunftsangst hängt und mit der schon als "weiße Folter" zu bezeichnenden Logik der Hetze und Nachforschung (oft an Nötigung grenzend) gefügig macht. Sicherlich hilfreich sind bei sich regendem Protest zur Verhinderung von Widerstand Vorratsdatenspeicherung, Abhören und die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und das beiläufige Abspielen von Werbevideos für den Panzer Leopard II beim Planspiel - im Einsatz gegen Demonstranten.
Monday, July 11, 2011
Endspiel
Da sind wir nun also: Die "Justizkommissarin" der EU, Viviane Reding, verlangt die Zerschlagung der Ratingagenturen oder hilfsweise die Schaffung "unabhängiger", eruopäischer Ratingagenturen. Was sie mit "unabhängig" meint, fragt sich allerdings, denn wenn die bestehenden Ratingagenturen von etwas unabhängig sind, dann ist es wohl die Brüsseler Euro-Monstrokratie.
Recht so: Und wenn die ganze Welt zerbricht, nein meinen Euro, den bekommt Ihr nicht!
Lassen wir doch lieber hunderte von Millionen von EU Bürgern samt ihrer Ersparnisse über die Klinge springen.
Interessant wird es nun, wenn man sich überlegt, was Rating-Agenturen eigentlich tun: Sie sind den klassischen Nachrichtenagenturen vergleichbar, nur eben mit einem einzigen Thema: Die Bonität sehr großer Gläubiger zu bewerten. Würde man sie also zerschlagen, käme das einer Zensur gleich.
Der nächste folgerichtige Schritt wäre es dann, allen Medien, Fernsehen, Zeitungen, Radio, die Berichterstattung zur Eurokrise überhaupt zu verbieten. Dann wären wir (oder genauer gesagt: die EU) in den guten, alten Zeiten des Josef Stalin angekommen. Geheimtreffen (wenigstens versuchte) hatten wir schon, die Institution der Geheimrede vordem ZK der Kommission und dem Rat kommt dann sicher noch. Bedenkenswert wäre auch, Sparer gleich zwangsweise zu verpflichten, die Euro-Schrottanleihen zu kaufen.
Jetzt gibt es von hier aus unterschiedliche Möglichkeiten, wie es weitergeht:
Einzig die Parfümwolke, die Gloriole der Macht, mit denen sich diese Bürokraten auf Kosten der Steuerzahler umgeben, sind etwas penetranter.
"Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte laut Spiegel Online Reding in einem Interview mit der Tageszeitung die Welt.
Recht so: Und wenn die ganze Welt zerbricht, nein meinen Euro, den bekommt Ihr nicht!
Lassen wir doch lieber hunderte von Millionen von EU Bürgern samt ihrer Ersparnisse über die Klinge springen.
Interessant wird es nun, wenn man sich überlegt, was Rating-Agenturen eigentlich tun: Sie sind den klassischen Nachrichtenagenturen vergleichbar, nur eben mit einem einzigen Thema: Die Bonität sehr großer Gläubiger zu bewerten. Würde man sie also zerschlagen, käme das einer Zensur gleich.
Der nächste folgerichtige Schritt wäre es dann, allen Medien, Fernsehen, Zeitungen, Radio, die Berichterstattung zur Eurokrise überhaupt zu verbieten. Dann wären wir (oder genauer gesagt: die EU) in den guten, alten Zeiten des Josef Stalin angekommen. Geheimtreffen (wenigstens versuchte) hatten wir schon, die Institution der Geheimrede vor
Jetzt gibt es von hier aus unterschiedliche Möglichkeiten, wie es weitergeht:
- Die Märkte lassen sich das Theater bieten.
- Die Märkte lassen sich das Theater nicht bieten und kaufen einfach nichts mehr, was nicht unabhängig bewertet werden kann, sondern nur von Marionetten-Institutionen der EU. Für diesen Fall dürfte auch Deutschland früher oder später bei den Agenturen in die Kategorie "nicht bewertbar" rutschen, was eigentlich noch schlimmer ist als Schrottpapier-Status. Dieser Status ist bisher kleinen Unternehmen mit unklaren Finanzierungsstrukturen oder zu geringer Größe für ein AAA-Rating vorbehalten. Die Zinsen für deutsche Schulden würden sich drastisch verteuern (mein Tipp: so an die 8%), die Inflation fröhliche Urständ feiern, Baufinanzierungen für einfache Bürger unbezahlbar werden, die Bauindustrie schwer angeschlagen werden, Konsum wegen Inflationsangst drastisch zurückgehen. Ende des so genannten Wirtschaftswunders in Deutschland.
- China wird den Schrott, da braucht man sich keinerlei Gedanken zu machen, auch weiterhin aufkaufen. Devisen sind genug da und die Rendite, die China sich erhofft ist nicht Rückzahlung oder Zinsen, sondern politische Macht. Man kann sich das ungefähr so vorstellen, dass die EU das Griechenland Chinas wird.
Einzig die Parfümwolke, die Gloriole der Macht, mit denen sich diese Bürokraten auf Kosten der Steuerzahler umgeben, sind etwas penetranter.
Der would be Kanzler
Etwas niedlich finde ich die Aussagen einiger Postillen, dass Peer Steinbrück eine so große Popularität bei den Deutschen genieße.
Der Mann hat es bei der Bundestagswahl 2005 trotz Minister Bonus ja nicht einmal geschafft, den Wahlkreis Mettmann I direkt zu holen.
Man sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass der neoliberale Hetzpropagandist Wolfgang Clement Steinbrück nicht in sein Kabinett in NRW geholt hätte, wenn nicht ein gewisses Vertrauensverhältnis zu ihm berstanden hätte.
Das einzige, wodurch sich Steinbrück als Regierungschef in NRW hervorgetan hat, ist der katastrophale Verlust der Landtagswahlen an Jürgen Rüttgers und später als Minister durch seinen Schmusekurs mit Merkel.
Sunday, July 10, 2011
800 Millionen im märkischen Sand
Ein Satz mit X, das war wohl nix.
Da sind jetzt also für die neue Geheimdienstzentrale mitten in Berlin die Baupläne abhanden gekommen. Also können wir die Bude jetzt eigentlich genauso gut wieder abreißen.
Das sagt in dieser entwaffnenden Offenheit natürlich niemand, denn immerhin wurden damit ganz lässig mal eben 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt.
Wobei man sagen muss: eine Geheimdienstzentrale mitten in der Stadt ist eine mindestens genau so bescheuerte Idee wie ein Supermarkt auf der grünen Wiese.
Erst setzt man sich in eine unübersichtliche Stadtlandschaft um sich dann mit allerlei Sicherheitsfirlefanz gegen Überwachung und Abhörversuche zu verteidigen.
Ein guter Beitrag zu mehr Offenheit und Transparenz ist es aber immerhin.
Saturday, July 9, 2011
Wes Geistes Kind
Durch ein Posting von @DerRotschopf wurde ich auf ein interessantes Dokument aufmerksam. Es handelt sich um eine Rede, die Angela Merkel am 16.6.2005 in Berlin anlässlich der Festveranstaltung "60 Jahre CDU" gehalten hat. Zum direkten Download ist es als PDF hier verfügbar oder zum Inline View hier.
Die Diktion dieser Rede ist in der Tat interessant, denn auf Seite 3 dieses Dokuments heißt es:
Natürlich könnte es sich dabei um einen Jenninger handeln, aber davon ist im Angesicht einer Geisteshaltung, wie sie der Panzerdeal mit Saudi-Arabien und die bornierte Berufung auf Geheimhaltung seitens der Bundesregierung offenbart, eher nicht auszugehen.
Wenden wir uns also der Frage zu: Was meint Merkel. Will sie den Rechtsanspruch auf Demokratie gleich selbst leugnen, ist es ein Zufall, dass Merkel die Rechtsstaatlichkeit erst gar nicht mehr erwähnt? Ist Suadi Arabien dann so etwas wie der Testlauf für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen missliebige Dissidenten?
Und was meint die in unangenehmer Weise an die 1930er Jahre gemahnende Aussage, die CDU habe nur einen einzigen Sachzwang: Arbeit zu schaffen? Bedeutet das, Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, Beweislast, Schutz der Menschenwürde alle ins Gegenteil dessen zu verkehren, was 1949 die Mütter und Väter des Grundgesetzes beabsichtigt haben? Schon heute lässt sich ja an der teils menschenunwürdigen Behandlung von Empfängern sozialer Leistungen ablesen, dass dem wohl so ist. Datenspeicherungsdebatten, Abhörskandale wie jüngst in Dresden und die gleichgültige Tolerierung von Systemen wie der in Ungarn entstehenden Autokratie sind weitere Indizien dafür, dass man sich durch rechtsstaatliches Getändel nicht gedenkt aufhalten zu lassen.
Gar nicht erst erwähnt sei hier, dass die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kaum noch fristgemäß, meist nur widerwillig ergfolgt - und dann nicht nach dem Geist des Urteils sondern nach Art eines billigen Heizdeckenverkäufers, der vielleicht der Form nach einem Urteil entspricht, aber eigentlich nur versucht, seine alte Masche durch Chaotisierung zu verchleppen.
Mit Kritik am Augiasstall der deutschen Sozialpolitik braucht der beleidigt reagierenden Bundesregierung erst recht niemand zu kommen - wer ist schon die UNO?
Ich fürchte, mit den Bordwerkzeugen des Staatsorganisationsrechts gemäß Grundgesetz ist dieser Einheitsjunta der im Parlament vertretenen Parteien nicht mehr beizukommen.
Danke an @alogne für diesen Soundbite:
Die Diktion dieser Rede ist in der Tat interessant, denn auf Seite 3 dieses Dokuments heißt es:
Zum Vergrößern auf das Bild klicken
Natürlich könnte es sich dabei um einen Jenninger handeln, aber davon ist im Angesicht einer Geisteshaltung, wie sie der Panzerdeal mit Saudi-Arabien und die bornierte Berufung auf Geheimhaltung seitens der Bundesregierung offenbart, eher nicht auszugehen.
Wenden wir uns also der Frage zu: Was meint Merkel. Will sie den Rechtsanspruch auf Demokratie gleich selbst leugnen, ist es ein Zufall, dass Merkel die Rechtsstaatlichkeit erst gar nicht mehr erwähnt? Ist Suadi Arabien dann so etwas wie der Testlauf für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen missliebige Dissidenten?
Und was meint die in unangenehmer Weise an die 1930er Jahre gemahnende Aussage, die CDU habe nur einen einzigen Sachzwang: Arbeit zu schaffen? Bedeutet das, Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, Beweislast, Schutz der Menschenwürde alle ins Gegenteil dessen zu verkehren, was 1949 die Mütter und Väter des Grundgesetzes beabsichtigt haben? Schon heute lässt sich ja an der teils menschenunwürdigen Behandlung von Empfängern sozialer Leistungen ablesen, dass dem wohl so ist. Datenspeicherungsdebatten, Abhörskandale wie jüngst in Dresden und die gleichgültige Tolerierung von Systemen wie der in Ungarn entstehenden Autokratie sind weitere Indizien dafür, dass man sich durch rechtsstaatliches Getändel nicht gedenkt aufhalten zu lassen.
Gar nicht erst erwähnt sei hier, dass die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kaum noch fristgemäß, meist nur widerwillig ergfolgt - und dann nicht nach dem Geist des Urteils sondern nach Art eines billigen Heizdeckenverkäufers, der vielleicht der Form nach einem Urteil entspricht, aber eigentlich nur versucht, seine alte Masche durch Chaotisierung zu verchleppen.
Mit Kritik am Augiasstall der deutschen Sozialpolitik braucht der beleidigt reagierenden Bundesregierung erst recht niemand zu kommen - wer ist schon die UNO?
Ich fürchte, mit den Bordwerkzeugen des Staatsorganisationsrechts gemäß Grundgesetz ist dieser Einheitsjunta der im Parlament vertretenen Parteien nicht mehr beizukommen.
Danke an @alogne für diesen Soundbite:
Thursday, July 7, 2011
Gekaufter Unsinn
Man könnte ja mutlos werden angesichts von soviel Unsinn, wie ihn jüngst wieder ein Artikel im Spiegel online verbreitet.
Da ereifern sich also zwei Autoren über methodologische Mängel beim Zustandekommen des UNO Sozialberichts.
Unter anderem wird kritisiert, dass sich der Ausschuss der UNO für Soziales bei seinem Report Nichtregierungsorganisationen als Quellen bedient. Das ist natürlich bei der Wirtschaft, der Bundesregierung und bei Menschen wie Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut mit seinen Gutachten vollkommen anders. Ihnen ist anzumerken, dass sie von Partikulärintressen überhaupt nicht geleitet sind.
Dass man sich nur offenen Auges umzuschaun braucht in Deutschland und die Spatzen die Bestätigung des Berichts von den Dächern rufen fällt den Herren wahrscheinlich nicht auf, da sie stets in der 5er Limousine von BMW unterwegs sind.
Wednesday, July 6, 2011
Deutschland und die EU: The new Dreamers
Die UNO kritisiert die deutsche Sozialpolitik in Grund und Boden, die Ratingagenturen bewerten europäische Staatspapiere durchaus gerechtfertigt teilweise als Schrott. Und was fällt den politischen "Eliten" ein? Sie geben sich beleidigt, aggressiv. Zeit für eine deutsche und europäische Totalrevision.
Tuesday, July 5, 2011
Die Apple Fanboys werden uns noch alle umbringen. Das ist wörtlich zu nehmen.
Angesichts dieser Meldung aus der New York Times sollte es auch hart gesottenen Apple Fans allmächlich anders werden.
Ein kleiner Tipp von Herzen an das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig: Vielleicht sollte man solchen Sturzgeiern künftig die Landeeerlaubnis in Europa entziehen, auch, wenn es sich um major carrier handelt.
Ein kleiner Tipp von Herzen an das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig: Vielleicht sollte man solchen Sturzgeiern künftig die Landeeerlaubnis in Europa entziehen, auch, wenn es sich um major carrier handelt.
Die "Verdrittweltung" des Planeten
Es ist schon etwas seltsam: Wenn wir die Alarmsignale aus einer neuen Perspektive betrachten, erinnert sogar bei uns die gesellschaftliche Entwicklung in auffälliger Weise an Prozesse in der so genannten "dritten" Welt.
In Frankreich hat diese Entwicklungen der Politikwissenschaftler mit Forschungsschwerpunkt Afrika, Bernard Conte, aufgegriffen und bezeichnet sie als die tiers-mondialisation - was man in Starkdeutsch etwa mit "Verdrittweltung" übersetzen könnte. Anders als bloße Empörungspamphlete vom Kisosk dringt Conte zu einer umfassenden Analyse der zurzeit geltenden Wirtschaftsideologie, ihrer Ursprünge und ihrer Auswirkungen durch.
Dementsprechend verschafft Conte seinen Lesern in seinem Buch La Tiers-Mondialisation de la planète einen Überblick über die philosophischen Quellen des heute dominanten Markt-Denkens, das sich später den Anschein einer Wissenschaft gab und nimmt ihn mit auf eine Zeitreise vom Monetarismus, über die Zeit der Reagonomics bis hin zu einem "verdeutschten" Modell der Reagonomics, das sich heute, so Conte, einen politisch korrekteren Anstrich gibt als noch zur Zeit von Thatcher und Reagan. Sozusagen ein sozialvermarktwirtschaftlicher Neoliberalismus.
Damit erreicht er eines: Ohne sich verschwörungstheoretischer Ansätze zu bedienen erklärt er nachvollziehbar, wie sich die immer gleiche marktradikale Ideologie je unterschiedliche Gewänder überstülpte, um ihre Ziele zu erreichen.
In sechs Kapiteln gibt Conte den Kritikern der geltenden Ideologie ein Argumentationsinstrumentarium mit auf den Weg, das Ordnung in das opportunistisch mit voller Absicht gestiftete Gewirr einer TINA (There Is No Alternative) Polit-Elite bringt.
Von der Herkunft, Geschichte und Praxis des Neoliberalismus zum Schaden der Demokratie
Im ersten Kapitel seines Buchs erläutert Conte die geistesgeschichtliche Herkunft des Marktgedankens seit dem Zeitalter der Aufklärung und ordnet sie ein in den Zusammenhang, in dem sich der spätere Marktliberalismus/Neoliberalismus wichtiger Gedankenmodelle bedient. In einem weiteren Absatz des ersten Kapitels ordnet Conte die Ideologie des laisser faire in einen geschichtlichen Zusammenhang ein, der etwa vom Ende des zweiten Weltkriegs bis heute reicht.
Im zweiten Kapitel bedient er sich des Bildes der "dreißig goldenen Jahre" zwischen Kriegsende und der Mitte der 1970er Jahre. Zwischen Mitte und Ende der 1970er Jahre, so Conte, habe sich am Ende der "dreißig glorreichen Jahre der Arbeitnehmer" der Kapitalseite die Möglichkeit geboten, die Ford'sche gesellschaftliche Übereinkunft zu revidieren, die von der Finanzwelt immer als temporäres Übel betrachtet worden sei. Dies wurde durch die Orientierung auf den Dienstleistungssektor begleitet. Zudem sei im Angesicht der Wirtschaftskrise eine allmähliche Verschiebung des geschaffenen Mehrwerts weg von den Arbeitnehmern hin zu den Kapitaleigentümern erfolgt. Gekennzeichnet sei diese Entwicklung durch das Auftauchen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die (Anmerkung des Verfassers) aus Arbeitnehmern Aktionäre machen wollten oder dies zumindest vorgaben. Im dritten Kapitel wendet sich Conte der "Euthanasie der Mittelklasse" zu, die begleitet wurde von einer Epoche der Privatisierung, Deregulierung, mithin einem Rückuzug des Staates aus den bedeutenden Fragen der Wirtschaft.
Im vierten Kapitel geht Conte auf das retardierende Moment in diesem neoliberalen Konzept ein, wie die Asienkrise (1997), aber auch Gegenbewegungen wie sie sich vor allem in Venezuela und den Protestbewegungen am Rande der Weltwirtschaftsgipfel manifestiert hätten. Die politische Führungsklasse habe darauf hin ihre Rhetorik gemäßigt und ihre Actio politisch korrekter gewandet, den "deutschen Neoliberalismus" (ordoliberalisme) entwickelt und als neuen Konsens verkauft.
Das fünfte Kapitel ist demgegenüber etwas theoretischer angelegt. Compte zeigt, wie der Neoliberalismus sich das Gewand einer sozialen Marktwirtschaft gibt und neue Modelle wie die neue Mikroökonomie oder die eines endogenen, qualitativen Wachstums einführt und sich so einen politisch korrekten Anstrich gibt. Anmerkung des Verfassers: In Deutschland vor allem verkörpert von marktradikalen wie Meinhard Miegel, der als sprecher immer wieder neu geschaffener Fantasieinstitute beachtliche Erfolge in der Außenwirkung erzielt. Gleiches gilt auf deutsche Ebene zurücktransformiert für als Bürgergruppen getarnte PR-Agenturen wie die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre scheinbar neutralen, aber gut getarnten Botschafter, wie etwa Mönch Nothger.
Das sechste und letzte Kapitel widmet sich vowiegend den Strategien, mit denen die Monetaristen versuchen, ihre Zielsetzungen unumkehrbar zu machen und damit demokratische Beschlussfassung bedeutungslos werden zu lassen. Im Wesentlichen zeigt Conte folgende Ansätze auf:
Die französische Rezension schließt mit der Bemerkung:
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
- Eine sich beschleunigende Verstädterung auf Kosten ländlicher Regionen
- Ein Aufreiben der Mittelschicht, die mit einem Mix aus immer neuen Forderungen und so genannten Reformen den Boden unter den Füßen verliert
- Ein Verschwinden demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse durch die "Apolitisierung" wichtiger Bereiche der Politik. Mit der Konsequenz de-facto diktatorischer Entscheidungen auf Ebenen, die sich bewusst der Kontrolle durch den Souverän entziehen.
In Frankreich hat diese Entwicklungen der Politikwissenschaftler mit Forschungsschwerpunkt Afrika, Bernard Conte, aufgegriffen und bezeichnet sie als die tiers-mondialisation - was man in Starkdeutsch etwa mit "Verdrittweltung" übersetzen könnte. Anders als bloße Empörungspamphlete vom Kisosk dringt Conte zu einer umfassenden Analyse der zurzeit geltenden Wirtschaftsideologie, ihrer Ursprünge und ihrer Auswirkungen durch.
Dementsprechend verschafft Conte seinen Lesern in seinem Buch La Tiers-Mondialisation de la planète einen Überblick über die philosophischen Quellen des heute dominanten Markt-Denkens, das sich später den Anschein einer Wissenschaft gab und nimmt ihn mit auf eine Zeitreise vom Monetarismus, über die Zeit der Reagonomics bis hin zu einem "verdeutschten" Modell der Reagonomics, das sich heute, so Conte, einen politisch korrekteren Anstrich gibt als noch zur Zeit von Thatcher und Reagan. Sozusagen ein sozialvermarktwirtschaftlicher Neoliberalismus.
Damit erreicht er eines: Ohne sich verschwörungstheoretischer Ansätze zu bedienen erklärt er nachvollziehbar, wie sich die immer gleiche marktradikale Ideologie je unterschiedliche Gewänder überstülpte, um ihre Ziele zu erreichen.
In sechs Kapiteln gibt Conte den Kritikern der geltenden Ideologie ein Argumentationsinstrumentarium mit auf den Weg, das Ordnung in das opportunistisch mit voller Absicht gestiftete Gewirr einer TINA (There Is No Alternative) Polit-Elite bringt.
Von der Herkunft, Geschichte und Praxis des Neoliberalismus zum Schaden der Demokratie
Im ersten Kapitel seines Buchs erläutert Conte die geistesgeschichtliche Herkunft des Marktgedankens seit dem Zeitalter der Aufklärung und ordnet sie ein in den Zusammenhang, in dem sich der spätere Marktliberalismus/Neoliberalismus wichtiger Gedankenmodelle bedient. In einem weiteren Absatz des ersten Kapitels ordnet Conte die Ideologie des laisser faire in einen geschichtlichen Zusammenhang ein, der etwa vom Ende des zweiten Weltkriegs bis heute reicht.
Im zweiten Kapitel bedient er sich des Bildes der "dreißig goldenen Jahre" zwischen Kriegsende und der Mitte der 1970er Jahre. Zwischen Mitte und Ende der 1970er Jahre, so Conte, habe sich am Ende der "dreißig glorreichen Jahre der Arbeitnehmer" der Kapitalseite die Möglichkeit geboten, die Ford'sche gesellschaftliche Übereinkunft zu revidieren, die von der Finanzwelt immer als temporäres Übel betrachtet worden sei. Dies wurde durch die Orientierung auf den Dienstleistungssektor begleitet. Zudem sei im Angesicht der Wirtschaftskrise eine allmähliche Verschiebung des geschaffenen Mehrwerts weg von den Arbeitnehmern hin zu den Kapitaleigentümern erfolgt. Gekennzeichnet sei diese Entwicklung durch das Auftauchen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die (Anmerkung des Verfassers) aus Arbeitnehmern Aktionäre machen wollten oder dies zumindest vorgaben. Im dritten Kapitel wendet sich Conte der "Euthanasie der Mittelklasse" zu, die begleitet wurde von einer Epoche der Privatisierung, Deregulierung, mithin einem Rückuzug des Staates aus den bedeutenden Fragen der Wirtschaft.
Im vierten Kapitel geht Conte auf das retardierende Moment in diesem neoliberalen Konzept ein, wie die Asienkrise (1997), aber auch Gegenbewegungen wie sie sich vor allem in Venezuela und den Protestbewegungen am Rande der Weltwirtschaftsgipfel manifestiert hätten. Die politische Führungsklasse habe darauf hin ihre Rhetorik gemäßigt und ihre Actio politisch korrekter gewandet, den "deutschen Neoliberalismus" (ordoliberalisme) entwickelt und als neuen Konsens verkauft.
Das fünfte Kapitel ist demgegenüber etwas theoretischer angelegt. Compte zeigt, wie der Neoliberalismus sich das Gewand einer sozialen Marktwirtschaft gibt und neue Modelle wie die neue Mikroökonomie oder die eines endogenen, qualitativen Wachstums einführt und sich so einen politisch korrekten Anstrich gibt. Anmerkung des Verfassers: In Deutschland vor allem verkörpert von marktradikalen wie Meinhard Miegel, der als sprecher immer wieder neu geschaffener Fantasieinstitute beachtliche Erfolge in der Außenwirkung erzielt. Gleiches gilt auf deutsche Ebene zurücktransformiert für als Bürgergruppen getarnte PR-Agenturen wie die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre scheinbar neutralen, aber gut getarnten Botschafter, wie etwa Mönch Nothger.
Das sechste und letzte Kapitel widmet sich vowiegend den Strategien, mit denen die Monetaristen versuchen, ihre Zielsetzungen unumkehrbar zu machen und damit demokratische Beschlussfassung bedeutungslos werden zu lassen. Im Wesentlichen zeigt Conte folgende Ansätze auf:
- Verankerung eigentlich politischer Zielsetzungen (mit der Absicht, ein Wirtschaftssystem festzuschreiben) in Form von Gesetzen mit Verfassungsrang (Maastricht-Kriterien, Lissaboner Verträge)
- Eigentlich politisch-ideologische Ziele werden als good governance präsantiert, apolitisiert und damit dem gesellschaftlichen Diskurs entzogen (Anmerkung des Verfassers: "alternativlos/TINA").
- Unter dem Vorwand, einen "freien, unverfälschten Wettbewerb" gewährleisten zu wollen, werden Sozialleistungen abgebaut, der Staat aus wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verdrängt und damit wichtige Einnahmequellen privatisiert (Krankenhäuser, Autobahnen, Wasserversorgung).
- Verantwortlichkeiten werden konsequent verwischt und atomisiert, so dass die Öffentlichkeit Verantwortliche nicht mehr erkennen kann. Damit wird auch absichtsvoll eine unnötige, scheinbare Komplexität geschaffen, die Entscheidungen dem demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs entzieht.
Die französische Rezension schließt mit der Bemerkung:
"A la lecture de l’essai, il semble évident que tout changement de cap impliquera nécessairement une profonde mutation des élites qui ne pourra, sans doute, se faire sans « violence »."Wenn man diesen Aufsatz liest, drängt sich der Gedanke auf, dass jeder grundlegende Wandel auch eine grundlegende Änderung der Eliten voraussetzt. Dieser wird sich, zweifelsohne, nicht ohne « Gewalt » erreichen lassen.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Penny, Rewe, Edeka, Netto - die täglichen Freuden des Einkaufs
Ich schlage mich durch den Einkaufsalltag und beobachte Amüsantes
Zwei kleine Anmerkungen seien mir gestattet: Ich habe mich inzwischen hinter die schützenden Mauern von Kaisers Kaffeegeschäft zurückgezogen. Mit zunehmender, ploitisch gewollter, Verelendung der Gesellschaft werden auch diese Mauern bald zweifelsfrei bersten. Yuppies und sonstige niedere oder predatorisch-parasitäre Lebensformen konnte ich in diesem Podcast aus Zeitgründen leider nicht würdigen.
Zwei kleine Anmerkungen seien mir gestattet: Ich habe mich inzwischen hinter die schützenden Mauern von Kaisers Kaffeegeschäft zurückgezogen. Mit zunehmender, ploitisch gewollter, Verelendung der Gesellschaft werden auch diese Mauern bald zweifelsfrei bersten. Yuppies und sonstige niedere oder predatorisch-parasitäre Lebensformen konnte ich in diesem Podcast aus Zeitgründen leider nicht würdigen.
Monday, July 4, 2011
Von der Hoffnungslosigkeit und der Verdrittweltung Deutschlands
Wer es trotzdem schon mal mit der französischen Rezension versuchen will, möge bitte diesem Link folgen.
Sunday, July 3, 2011
Einige Gedanken zur politischen Funktion der Bundesliga aus Anlass der Debatte um Facebook Parties
Die Innenminister der Länder debattieren offenbar darüber, Facebook parties zu untersagen - aus Kostengründen. Da könnten einem noch ganz andere Assoziationen kommen, die sind aber in der Politik gewiss nicht erwünscht.
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| In der Schweiz führt man statt Scheindebatten die richtige Debatte bezüglich der Kosten von Polizeieinsätzen |
Saturday, July 2, 2011
Cui Bono?
Angesichts der guten alten Menschheitsfrage "cui bono?" - wem nutzt es - darf man sich schon so seine Gedanken im Zusammenhang mit der Affäre um Strauss Kahn machen.
Friday, July 1, 2011
Drei starke Gefühle: Neid
Wie blindwütiger Neid selbst Kämpfer für mehr Bürgerrechte dazu bringt, staatlicher Repression die Hintertür zu öffnen. Genau dieser Weg wird in den Niederlanden schon seit einiger Zeit beschritten.
Der Euro - eine Magical Mystery Tour der etwas anderen Art
Der Aktionismus und der Lärm, den man nun um Griechenland macht, erinnert an Fußball-Weltmeisterschaften. Man nutzt ein Ereignis im Vordergrund, um entweder unbeliebte Gesetzesvorhaben durchzudrücken oder anderes dahinter zu verstecken.
Ein Artikel aus der heutigen Online Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung macht auf den hochgefährlichen Finanzkurs Italiens und rein kosmetische "Sparmaßnahmen" des Circus Berlusconi aufmerksam.
Und in der Tat: Sollte uns mit Italien die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt um die Ohren fliegen, gibt es mit Sicherheit keine Rettung mehr. Um es mit einem abgewandelten Zitat aus einem Liedtext von Ich&Ich zu sagen: Wie groß soll der Schirm noch werden, den Ihr spannt?
Mit anderen Worten: Unsere Politiker versuchen uns in einer Art "Magical Mystery Tour" an der Nase herumzuführen. Ihre Politik weist schon längst psychedelische Elemente der Realitätsverkennung auf.
Um den Deutschen Steuerzahlern gleich mal klar zu machen, was bei uns passiert, wenn uns Italien, Spanien und Portugal erwartungsgemäß um die Ohren fliegen, eine kleine Auswahl dessen, was die Regierung tun würde:
Ein Artikel aus der heutigen Online Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung macht auf den hochgefährlichen Finanzkurs Italiens und rein kosmetische "Sparmaßnahmen" des Circus Berlusconi aufmerksam.
Und in der Tat: Sollte uns mit Italien die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt um die Ohren fliegen, gibt es mit Sicherheit keine Rettung mehr. Um es mit einem abgewandelten Zitat aus einem Liedtext von Ich&Ich zu sagen: Wie groß soll der Schirm noch werden, den Ihr spannt?
Mit anderen Worten: Unsere Politiker versuchen uns in einer Art "Magical Mystery Tour" an der Nase herumzuführen. Ihre Politik weist schon längst psychedelische Elemente der Realitätsverkennung auf.
Um den Deutschen Steuerzahlern gleich mal klar zu machen, was bei uns passiert, wenn uns Italien, Spanien und Portugal erwartungsgemäß um die Ohren fliegen, eine kleine Auswahl dessen, was die Regierung tun würde:
- Zügige und sofortige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Durch die gesundheitliche Belastung würde entweder der Großteil sein Renteneintrittsalter nur um wenige Jahre überleben oder könnte unter eine ortsnahe Brücke ziehen, um seinen Lebensabend zu verbringen.
- Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23% für alle Waren und Dienstleistungen. Was teuer ist, wird teurer. Aber beklagen wir uns nicht: Wer sagt denn, dass eine Flasche Pepsi 89 Cent und nicht 1,89 kosten muss, denn man wird auch auf der Seite der Abgaben auf Transport (Maut) ordentlich zulangen.
- Anhebung der Mineralöl- und Ökosteuer. Bisher ist der Autofahrer noch jeden Schritt mitgegangen. Nicht nur aus Liebe zum Auto, sondern wegen der im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Österreich miserablen Infrastruktur für den ÖPNV bei uns.
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ein todsicherer Populismus-Hit. Was die meisten Vergessen: Bei einer Vermögenssteuer von etwa 2% ist das Ersparte in 50 Jahren weg. Und macht Euch keine Illusionen über den Freibetrag. Mein Tipp: Bemessungsgrenze bei 100.000 Euro. Ein Sparbuch für die Ausbildung des Enkels anzulegen, das könnt Ihr unter diesen Umständen vergessen. Eh Enkelchen an die Uni kommt, sind 50% der Kohle schon weg, es sei denn, Ihr investiert in Aktien. Aber da fällt ihnen auch noch was für ein (Tobinsteuer).
Einige Vorschläge zur Vereinfachung der Ermittlungsarbeit für wen auch immer durch den Einsatz von Handydaten
Jetzt, wo Ihr in Dresden so hübsch gezeigt habt, wie man die die totale Überwachung so nett mißbrauchen kann, wollt Ihr doch wohl nicht schlapp machen. Ich hätte einige Vorschläge, wie man die Totalüberwachung für noch trivialere Zwecke mißbrauchen kann, um sich damit eines zu ersparen: Seinen Arsch zu bewegen, das Büro zu verlassen um klassische Ermittlungsarbeit zu machen.
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