Autoritäre Krise

Wer immer genügend Geruchszellen sein Eigen nennt, kann ihn riechen: Den Duft des Krieges. Seit einiger Zeit beobachte ich mich selbst mit Sorge, stelle ich mir doch die folgende Frage:

Käme da morgen einer, der nichts anderes verspräche, als die Sozialdemokraten und im übrigen die anderen Parteien ganz genauso wegzufegen, würdest du ihn nur wegen dieser Einpunkt-Agenda wählen?

Die Antwort lautet immer wahrscheinlicher: Ja.

Es ist kaum mehr zu ertragen, dass in Deutschland selbst Beschlüsse, die zum Untergang des Abendlandes as we know it führen könnten, kein ausreichender Grund sind, auch mal den Souverän nach seiner Meinung zu fragen. Inzwischen haben sich die Machteliten des Apparats so weit von der Wirklichkeit entkoppelt, dass selbst der Versuch, einmal beim Souverän um seine Meinung zu fragen, als bedrohlich empfunden wird. Für den Versuch also, demokratische Prinzipien einzuhalten, wird der griechische Ministerpräsident mit Häme überschüttet - und der Himmel weiß, mit was Merkozy dem Griechen jenseits bloß wirtschaftlicher Sanktionen für den Fall gedroht haben, dass er Ernst macht - mit der Demokratie.

Die Eliten Europas sind also schon lange nicht mehr ein mit Bordwerkzeugen zu behebendes Problem. Wer sich das Hurentreiben in Italien oder die Zustände in Frankreich ansieht, der muss zu dem Ergebnis kommen, dass wir zivilisatorisch am Ende eines Zeitalters angekommen sind. Die Frage kann also nicht mehr lauten, wie bringen wir unsere Eliten zur Vernunft, sondern sie muss lauten wie bringen wir sie aus dem Weg? Sie haben sich, scheint es, in einer Art Führerbunker der Kollektivpsychose verbarrikadiert und der Versuch, die Bunkertür auszuhebeln, erscheint als pure Zeitverschwendung.

Die Ironie in dieser Angelegenheit besteht aus zwei Elementen:

Einmal, dass es gegen Ende der Weimarer Republik schon einmal eine Phase gegeben hat, in der sich eine verrammelte Elite unkonventioneller Methoden (seinereit gestützt durch einen alternden Präsidenten, heute durch schlichtes Ignorieren des Geists und des Buchstabens der Verfassung und Geheimnistuerei) vom Willen des Souveräns distanziert hat. Damals nannte man das Notverordnungen, heute versucht man, überlebenswichtige Entscheidungen, die öffentlich sein müssen, in Geheimgremien zu verlagern.

Die zweite Ironie ist, dass der Versuch vieler Wähler, diesem Zustand damals mit mehr als den Bordwerkzeugen unter Zuhilfenahme eines Politikers mit Migrationshintergrund aus der Ostmark abzuhelfen, im Frühjahr 1945 erst recht zur Verbarrikadierung in einem echten Bunker geführt hat.

Die Frage ist also: Entgehen wir einem heißen, bewaffneten Konflikt noch?

Ein Feuilletonist des Spiegel (diese Zeit ist wahrlich voll von Ironien, denn just sein Blatt spielt durch markige Rhetorik mit dem Feuer der Scharfmache) scheint unterbewusst in seinen Träumen nicht dieser Auffassung zu sein:

"Heute Nacht habe ich vom Krieg geträumt. Ich habe Geschützdonner gehört, ich habe Rauchwolken gesehen, ich habe gedacht, das kenne ich doch alles aus Filmen. Dann bin ich aufgewacht, habe auf den Wecker geschaut, und da, genau um 7.13 Uhr, ist mir wieder eingefallen, ach ja, 2011, 1911, 1811, wir leben in Vorkriegszeiten. Dann habe ich mir einen grünen Tee gemacht."

Und auch Frank Schirrmacher von der FAZ verpackt all dies in eine feine Allegorie über Witze, betreffend einen möglichen griechischen Militärputsch und schließt:

"Man muss nicht alle Beziehungen des Witzes zum Unterbewussten kennen, um zu verstehen, wie massiv gerade moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört werden".

Noch kann es nämlich nicht als poltitisch korrekt gelten, vor einem Zustand zu warnen, in dem der Souverän zu jedem Preis nach autoritäter Abhilfe förmlich lechzt. Immerhin folgert er:

"Solche Prozesse laufen schleichend ab, sie tun ihr Werk im Halbbewussten, manchmal über Jahrzehnte, bis aus ihnen eine neue Ideologie entstanden ist. So war es immer in den Inkubationsphasen der großen autoritären Krisen des zwanzigsten Jahrhunderts."

Allerdings sitzt Schirrmacher, zeit- und modegerecht einem Mißverständnis auf, das auch die Occupy-Bewegung zu so unangenehmen Zeitgenossen macht. Es ist doch nicht die Finanzökonomie, welche die Demokratie infrage stellt. Es ist doch die konsequente Ermunterung zur Gier (als Eigenverantwortung und Freiheit getarnt), die seit den frühen 1980er Jahren unter Thatcher und Reagan ihren Verwüstungszug um die Welt angetreten hat. Es wurde doch, um es mit dem vielleicht größten Wirtschaftsphilosophen der Neuzeit

- auch er übrigens eine Kunstfigur, genau wie die politischen Eliten in der Enkelgeneration von Thatcher, Kohl und Reagan -

Gordon Gekko zu formulieren immer wieder gesagt: Greed is Good!

Jetzt haben wir den Salat: Gleich Fernsehpredigern haben die Politiker genau die Horde Wahnsinniger erzeugt, die ihnen nun zusetzt. Feurio! Nun die "Märkte" dafür zu schelten, dass sie genau das tun, wozu sie entfesselt wurden, ist an Doppelbödigkeit, man könnte auch sagen: Verlogenheit, kaum mehr zu überbieten.

Kommen wir aber zurück zum Ausgangspunkt unserer kleinen Reise ins Ich: Wie ist das nun, mit dem Duft des Krieges. Die Reise haben wir wohl unausweichlich angetreten. Das Problem ist dabei weniger, dass beim Geld die Freundschaft aufhört, sondern, dass sich im Verlaufe des Vorspiels zu einem Waffengang durch Festlegungen, Koalitionen, Egoismen getrieben, Politiker anstelle ihrer Länder immer mehr auf Positionen festlegen. Dadurch erzeugen sie einerseits gewollt oder ungewollt Aggressionen ihrer Bevölkerungen gegeneinander.

- Wieder so eine Ironie. Der Euro wird nicht zum Friedensbewahrer, sondern zum casus belli wenn es so weitergeht -

Nicht nur dies: Sie legen sich auf Positionen fest, denen sie selbst ohne Gesichts- oder Machtverlust nicht mehr entkommen können. Diese Selbstbindungen waren es im Falle des ersten Weltkriegs, die das Pulverfass gleichsam automatisch gezündet haben. Vieles riecht auch heute wieder danach.

Dieses Desaster wäre vermutlich nur aufzuhalten, wenn man einmal das Volk befragen würde. Das wird vermutlich aber erst dann geschehen, wenn man es rachetaumelnd und kriegsbegeistert aufeinander hetzt. Der Euro und die Europäische Union sind also ein ganz außerordentliches Friedensprojekt.

Aber statt des eigentlich erforderlichen Pol Pot hat uns die Medienindustrie zur Klärung dieser Krise nur Paul Potts geschickt. Warten auf die nächste Kriegsweihnacht.

DHL: Post für den Müll

Neulich fuhr ich in Düsseldorf hinter einem Fahrzeug her, das vor langer Zeit einmal etwas wie ein Fiat Ducato gewesen sein muss. Im Rückfenster ein improvisierter Pappzettel "im Auftrag von DHL". Bei dem Gedanken, aus diesem Fahrzeug könnte ich eine Lieferung erhalten, wurde mir aus hygienischen Gründen ziemlich übel.

Nun zeigt sich jedoch, dass die Befürchtung, von DHL überhaupt jemals wieder so etwas wie eine Lieferung zu erhalten, sich als vollkommen unbegründet erwiesen hat. Kein Mensch, der etwas bestellt, muss befürchten, dass ihn die Sendung auch tatsächlich erreicht. Vor allem, wer gegen Vorkasse, Bankeinzug oder Rechnung (also nicht per Nachnahme) etwas bestellt, kann sich in seltsamen Situationen wiederfinden.

Vor etwa einem halben Jahr bestellte ich bei einem Spielwarenversand ein Brettspiel. DHL war so freundlich, das Paket bei einer Nachbarin abzugeben. Die hinterließ mir in meinem Briefkasten daraufhin eine handschriftliche Notiz:

"Bitte holen Sie Ihr Paket ganz dringend noch heute ab, da ich morgen umziehe und nicht mehr erreichbar bin."

Ich fand die Notiz gegen 22 Uhr bei meiner Heimkehr in meinem Briefkasten und schellte die Dame darob nochmal aus ihrem Feierabend oder ihren Umzugsvorbereitungen.

Take 2: Am 7. September bestellte ich bei einem Elektronik-Versandhandel ein Gerät an die Packstation. Da ich aus privaten Gründen zurzeit nicht an meiner Postanschrift bin, ausdrücklich auf die Packstation. Gestern erhielt ich vom Versandhaus per E-Mail eine Sendungsverfolgungsinformation, nach der mein Päckchen ausgeliefert worden sei. Zu dumm nur, dass ich nicht zugegen war, ebensowenig wie ein Nachbar. Also hat der freundliche DHL Mitarbeiter keinen Benachrichtigungszettel hinterlassen, sondern die Sendung einfach in den Regen gestellt (es nieselte meiner Erinnerung nach gestern teilweise heftig). Unnötig zu erwähnen, dass sie nicht auffindbar ist. Im Grunde hätte er sie auch an den nächstbesten Passsanten vor dem Paketzentrum verschenken können - oder in Mülltonne werfen. Das wäre vielleicht sogar sicherer gewesen.

Man wird nur mutmaßen können, woran es liegt, dass DHL offenbar nicht mehr in der Lage ist, Sendungen an andere Personen zuzustellen als solche, die sich 24 Stunden täglich zu Hause aufhalten. Einerseits geht man bei DHL vielleicht davon aus, dass durch die Überalterung der Gesellschaft die Menschen zunehmend rund um die Uhr an ihr Haus, wenn nicht sogar Bett, gefesselt sind.

Zum anderen könnten die schmodderigen Zustellwagen einen wichtigen Hinweis darauf geben, was hier passiert: Die Zusteller werfen den Driss einfach vor die Haustüre an der Zustelladresse - und man wird am Ende wohl noch froh sein müssen, dass diese vermultich unter massivem Kostendruck stehenden Scheinselbstständigen die Sendungen nicht einfach im nächsten Bach versenken.

Fazit aber scheint zu sein, dass DHL das Geschäft von Versandunternehmen in den nächsten Jahren massiv in Gefahr bringen könnte.

Steuerpläne: Die SPD ist das Krebsgeschwür

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass auch bei uns ein Geert Wilders fehlt, so hat ihn kürzlich Gehrard Schröder erbracht, der sich in Sachen Euro-Politik hinter seine Amtsnachfolgerin Merkel stellte. Es gibt keine Alternative mehr - vor allem für den Wähler.

Das Bemerkenswerte dabei ist nun, dass 40 Jahre DDR und 60 Jahre Bundesrepublik auf fast dasselbe hinauslaufen: Blockparteien, die einer einzigen Ideologie huldigen. Europa, der Euro und die Globalisierung um jeden Preis hier, das ringen um einen degenerierten "Sozialismus" damals.

Dazu zählt auch die so genannte Konsolidierung, wie sie die SPD nach einem möglichen Wahlsieg vorantreiben will: Steuern für Private rauf, die Unternehmen bleiben wie üblich ungeschoren. Nun wird mancher einwenden, die SPD wolle ja vor allem die Besserverdienenden und Vermögenden besteuern und so für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Das aber ist nur teilweise richtig, denn bei der Rente mit 67, so hört man, will es die SPD durchaus belassen. Und eine weitere Belastung der unteren Einkommen würde wahrscheinlich letztlich doch zur Revolution führen. Das Ergebnis der SPD-Politik bis 2005 ist es ja gerade, dass man den unteren Einkommensschichten kaum noch etwas nehmen kann, denn merke: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Bleibt die Vermögenssteuer: Das gute, alte Neidthema. Nehmen wir einmal zum Beispiel eine ältere Witwe aus meinem Bekanntenkreis. Aus besseren Tagen verblieb ihr ein Haus und eine Mini-Rente, da ihr Mann freiberuflich tätig war. Sie wird Probleme haben, die Umweltauflagen zu erfüllen und ihr Haus nur mit Mühe halten können. Käme nun noch die Vermögenssteuer als Substanzsteuer hinzu (also jedes Jahr 1% des "Vermögens" weg), ist bald Ende der Veranstaltung und Betteln beim Amt um eine Wohn-Toilette angesagt. Man kann nun sagen: "viele haben nie etwas anderes als ein Leben zur Miete kennengelernt", das aber würde bedeuten, dass der Neid sich erst dann zufrieden gibt, wenn alle, die versuchen, sich einen Rest an Würde zu bewahren, im Zille-Elend untergehen. Das alte Prinzip eines wohl bekannten Psycho-Experiments: Viele verzichten auf geschenkte 100 Euro, wenn die Bedingung ist, dass der Nachbar dafür 200 Euro erhält.

Auf diesem Prinzip baut die SPD, Peer Steinbrück mit seinen Reiterhorden auf: schüre den Neid und verrate deine Wähler trotzdem.

Und wozu das ganze? Bedeutet "Konsolidierung" nicht, das Krebsgeschwür des bestehenden Apparates (Euro, Beamten, Parlamente, die kaum mehr von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wurden) auf Kosten und auf dem Rücken des Vasallen Bürger um jeden Preis am Leben zu erhalten? Wenn das so weitergeht wird man - zu Recht - Rednern applaudieren, die bekennen, die Parteien hinweggefegt zu haben. Dazu bedearf es eines winzigen Schritts: Die Bürger müssen sich aus der Einschüchterungsfalle befreien, in die sie mit der Assoziation Populismus = Rechtsradikal = Nazis getrieben werden. Das Elend, das uns die bestehenden Parteien bieten, kann kaum besser sein. So also müssen sich die Menschen am Ende der Weimarer Republik gefühlt haben. Der Versager satt, einige unter ihnen vielleicht mit dem Gedanken, wie ich: "lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Das ist nicht einmal irrational: Je eher der Laden zusammenbricht, desto eher können wir mit dem Wiederaufbau beginnen.

Sehr überspitzt formuliert: Das Wirtschaftswunder eines Ludwig Erhard wäre ohne die historische Phase bis zum Ende des zweiten Weltkriegs kaum denkbar gewesen.

Die Bundesrepublik, am Ende - wie Weimar

Gerade eben versuche ich, Material für diesen Blogeintrag zu recherchieren. Ich hätte hier gerne das Video eingebettet, in dem Hitler sinngemäß sagt

Mancher mag es mir nicht verzeihen, dass ich die Kommunisten und die Sozialdemokraten beseitigt habe. Aber glaube mir mein Freund, ich habe die anderen ganz genauso hinweggefegt.

Dieses Video ist für Deutschland gesperrt. Weit ist das nicht mehr von der Praxis in Staaten wie China oder der Türkei entfernt. Zensur soft. Es gibt keine große Internetmauer, dafür wird aber praktisch alles gesperrt, was wirklichen Dissenz auslösen könnte. Man vertraut dem Bürger nicht mehr, traut ihm keinen eigenverantwortlichen Umgang mehr zu.

Wie sollte man auch? Wer Augen hat zu sehen, dem drängen sich die Parallelen zu den letzten Tagen der Weimarer Republik schreiend auf. Ein Haufen politischer Versager, unfähig, die Herausforderungen ihrer Zeit zu verstehen, klammern sich visionslos an die Macht. Damals von Papen und Schleicher, heute Westerwelle, Merkel, die Schröder Clique in der SPD - vom Grünen-Jetset à la Özdemir einmal ganz zu schweigen. Damals wie heute kein offenes Ohr mehr für die Belange der Bevölkerung. Man glaubte sich im Besitz der Wahrheit und machte Politik über die Köpfe der Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Damals mag das auch ein Ergebnis des Versailler Vertrages gewesen sein (also die Reparationsleistungen des ersten Weltkriegs, die Deutschland zuwenig Geld für Soziale Grundversorgung ließen), heute der Euro-Irrsin, ohne vorhergehenden Krieg, aber für die Volkswirtschaft mit gleicher Wirkung in Bezug auf sozialen Unfrieden.

Jahrelang erzählten uns alle im Parlament vertretenen Parteien, es handele sich bei der Globalisierung, dem Euro und der EU um alternativlose Politiken. Dissenz, Widerspruch wurde und wird mit dem gönnerhaften Lächeln ignoriert, wer Einspruch erhebt, wisse es eben nicht besser (und müsse daher zu seinem Glück gezwungen werden). Abgesichert über ein stipendiengesteuertes System der Elitenbildung wird auch für den Journalismus sicher gestellt, dass systemkonforme Reproduzenten schon von sich aus nur noch schreiben, was Linie ist. Dazu muss man sie nicht zensieren, sie haben es nicht anders gelernt in den Journalistenschulen oder den Proporzsendern.

Da befinden wir uns nun also: In einer Situation, wo dem Bürger drei Möglichkeiten verbleiben:

1. Klappe halten, im Stillen leiden, hoffen, es werde schon nicht so schlimm kommen.
2. Rechtspopulistisch wählen
3. Direkte Aktion (nach dem Vorbild von Anonymous oder Anarchismus)

Ein gesellschaftlicher Diskurs mit den Politikern in den Parlamenten macht dem gegenüber keinen Sinn mehr, denn sie haben mit der Realität nichts mehr zu tun. Eine funktionierende "vierte Gewalt" in den herkömmlichen Massenmedien findet nicht mehr statt und der über die Social Media geäußerte Dissenz ist eher dem Marathonlaufen zum Aggressionsabbau vergleichbar. Er lindert die Symptome, beseitigt aber nicht die Ursache des Problems.

Diese Ursache liegt in der TINA Politik, bei uns mit dem Wort "alternativlos" umschrieben. Globalisierung indes ist nicht alternativlos, weil sie auf motivgesteuertes Handeln oder Unterlassen, also menschliches Handeln zurückgeht. Tsunamis sind alternativlos. Politiken sind es nicht. Sie für alternativlos zu erklären, beruht auf der Unfähigkeit oder dem Unwillen der Handelnden, solche Alternativen zu entwickeln.

Fest steht auch: die Mehrheit der Bevölkerung hat, auch wenn sie es nicht laut sagt, weil Feigheit die erste Tugend der meisten Deutschen ist, genug gesehen - vom Euro, von der Globalisierung, von der EU. Die etablierte Politik wird versuchen, durch immer schärfere Zensur unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und die Stigmatisierung sämtlicher Kritiker als (Rechts-) Populisten, jeden Dissenz im Keim zu ersticken. Gelingt das, baut sich aber nur eine stetig stärkere Spannung auf. Je länger man also den Dissenz erstickt und unter dem Mantel einer als "volonté générale" getarnten Diktatur soft erstickt, desto schriller werden die Formen des Protests ausfallen müssen. Und dann würde selbst das Hitler-Zitat von den hinweggefegten Parteien, durch eine neue Kehle geschrien, auf den Betrachter nicht mehr so befremdlich wirken wie vor 25 Jahren noch. Youtube-Zensur hin oder her.

Lahm, Löw und die Bremer Stadtmusikanten

Eigentlich, um es vorweg zu nehmen, interessiert mich Fußball überhaupt nicht. Wenn überhaupt, dann als so eine Art "Dallas" der Neuzeit, Skandale und Kabale inklusive. Kaum ein anderer Typus Mensch ist so exponiert wie Fußballer und alles, was sie umgibt.

Jetzt scheint es, so höre ich, Probleme zwischen Bundestrainer Löw und dem Kapitän Philip Lahm zu geben, der sich gleichsam selbst die von Ballacks Blut befleckte Kapitänsbinde der Nationalmannschaft um den Arm gebunden hat. It was his for the taking.

Sportlich hat mich das nicht interessiert. Wie allerdings von Löw und den Medien mit Ballack verfahren wurde, das fand ich schon interessant. Erst ließ Löw Ballack am langen Arm gleichsam verhungern, dann wurde die causa Ballack für beendet erklärt, gerade so, als habe sich dieser ein schweres Verbrechen gegen die DFB-Elf zuschulden kommen lassen. Richtig ist, Ballack war wohl vom Verletzungspech verfolgt. Das aber kann jedem passieren - und hier sind wir bei des Pudels Kern: Nämlich, wie damit umgegangen wurde. Mach' es kurz: Alte und Kranke bleiben am Weg.

Dass man Lahm dann mit seiner Aktion durchkommen ließ und die Kapitänsbinde an den erstbesten verschleuderte, der nur unverfroren genug seinen Anpruch anmeldete, war mir damals schon ein wenig unheimlich. Es spiegelte nämlich in fast exemplarischer Weise wider, wie es auch in Deutschlands Büros zugeht: Chefs ohne jedes empathische Einfühlungsvermögen, die den hart-Erfolgsorientierten geben und gerade durch diese Unfähigkeit, gepaart mit Macho-Gehabe immer wieder in die Kloschüssel greifen. Genau das ist es jetzt, was Löw verdienterweise mit Lahm passiert. Das war absehbar und es ist (siehe unter "Dallas", oben) eine besonders im Schlaglicht stehende Episode, wie sie tausendfach auch für den Niedergang der Arbeitskultur in Deutschen Unternehmen verantwortlich ist.

Sozial akzeptiert und zum Scheitern verurteilt. Angst allein, Wettbewerb total, die Drohung mit jederzeitigem Absturz sind kurzfristig wirkende Motivatoren, die auf Dauer zur Abstumpfung führen. Dann gilt für die derart Misshandelten das Motto der Bremer Stadtmusikanten:

Etwas besseres als den Tod findest du überall

Das allerdings scheint nicht für die DFB Elf zu gelten. Denn über die Frage, ob der Selbstmord von Nationaltorhüter Robert Enke nicht auch mit den rüden Führungsmethoden in der DFB-Elf zu tun hatte, ist man in einem Meer von Krokodilstränen seinerzeit galant hinweg gegangen.

Wie die verfehlte Politik der EU nun auch die Schweiz mit sich den Abgrund reißt

Heute entnehme ich einer Meldung der Neuen Zürcher Zeitung, dass die Schweizer Nationalbank den Kampf gegen die Stärke des Schweizer Franken aufnehmen will. Denn die Exportindustrie und der Tourismus beginnen in der Schweiz unter enormen Druck zu geraten.

Schweizer Produkte haben nun einen Qualitätsstandard gegenüber dem Rest der Welt, der die Überzeugung nährt, dass selbst bei einem starken Schweizer Franken die Nachfrage nach "Made in Switzerland" nur unterproportional abnehmen dürfte. Für den Tourismus sieht das anders aus. Teuer bleibt teuer und der Grenznutzen, in die Schweizer Berge statt nach Österreich zu fahren, macht es schwer, hier Einnahmen zu generieren.

Was bleibt ist der Eindruck, dass sich hier die Nationalbank eines kleinen Landes versucht, gegen eine Springflut der Angst vor allem der sprichwörtlichen deutschen Zahnärzte zu stemmen, gegen die kein Kraut gewachsen scheint. Mit katastrophalen deflationären Folgen für die Schweiz, denn auch Schweizer Anbieter, die für den Inlandsmarkt herstellen und vertreiben, sehen sich immer unter Zugzwang, ihre Preise zu senken um einem regelrechen Shopping-Exodus der Schweizer Verbraucher über die Landesgrenzen in die zweite Welt nach Deutschland entgegenzuwirken. So dürfte das Totalversagen der Eurozone und die massenhafte Panik-Flucht in den Franken auch unsere Nachbarn auf eine harte Probe stellen, denn die Chaostage von Brüssel können für Bern und seinen Arbeitsmarkt nicht ohne Folgen bleiben.

Letztlich ist die Schweiz mit der Nachfrage nach dem Fanken schon allein wegen der Größe der Volkswirtschaft überfordert und wird schrille Konsequenzen auf dem Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen und Arbeit zu spüren bekommen.

Licht am Ende des Tunnels könnte es für Schweizer Unternehmen geben, die liquide genug sind, in der EU auf Einkaufstour nach Unternehmen zu gehen und so der Franken-Stärke eine positive Seite abzugewinnen. Sie sollten sich dabei nicht von den neidgeifernden Kommentaren der deutschen Presse irritieren lassen. Auch Euroland vor allem aber seine Politiker müssen spüren, dass auf Dauer ein Luftschloss gegen die globalen Winde der Finanzmärkte nicht zu retten ist. Und für die Arbeitnehmer wäre vielleicht Hoffnung, dass mit Schweizer Eigentümern eine Arbeitgeberkultur einziehen könnte, die nicht auf Drittwelt-Mechanismen des Lohndumping und der einseitigen Ausbeutung setzt.

Demnächst mit freundlicher Unterstützung der EU: Freier Zugriff auf Ihr Konto für Banden aus Südosteuropa

Der neueste Vorschlag der nicht würdig altern könnenden EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, öffnet der organisierten Kriminalität potenziell Tür und Tor und macht die EU zur größten Komplizin.

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Aus die Maus

Laut einer Spiegel Meldung droht der türkische Ministerpräsident Erdogan nun mit dem Einfrieren der Beziehungen zur EU.

Und damit hat der Mann wohl Recht.

Jahrelang haben sich die Kommissare und Offiziellen der europäischen Union wie kleine Majestäten gönnerhaft aufgeführt.

Jetzt in der Krise dokumentieren die selbst ernannten nationalen und europäischen Politeliten unwiderlegbar, dass sie genau die gleichen kleinen Penner sind wie sie sich in jeder Eckkneipe finden und dass sie im Angesicht ebendieser Krise  überfordert sind und versagen.

Während Erdogan die Türkei wirtschaftlich von einer Erfolgsmeldung zur nächsten führt, haben wir nicht viel mehr zu bieten als das vermeintliche Abwenden der Krise, indem wir ein Loch des Eimers mit einem anderen Loch stopfen.

Das muss auf Erdogan und die Türken im besten Falle peinlich und im schlimmsten lächerlich wirken.

Zu begrüßen ist an seiner Geste, dass er ein für allemal und gleich jetzt klarstellt, dass die Türkei einem Bittsteller EU in der Zukunft nicht als  Zahlmeister zur Verfügung steht.

Steinbrück befiehl, wir fol-gen dir!

Was für ein idiotischer Vorschlag von Steinbrück. Die drei weisen Affen in Kombination mit Volksverdummung, die einer Sylvana würdig ist.  Ein Audiokommentar.

Umweltfreundliche Mobilität ist mit der ältesten Karre möglich

Während die Politik an E-Hirngespinsten a la Daniel Düsentrieb bastelt und basteln lässt, ginge es auch einfacher, mit der bestehenden Autoflotte. Aber das wäre wahrscheinlich unseren Politikern zu einfach und zu kompliziert zugleich. Ein Kommentar.

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Die DDR war kaum mehr als eine schrille Ausgabe der Bundesrepublik

Früher, in der DDR hatte man nur eine Einheitspartei, Kaderschulen und die Repression der Stasi. Das war natürlich unschön, schrill und extrem auffällig.

Außerdem hatte man "gated communities" Ost wie Wnadlitz, die für sich auch wieder unangenehm auffällig dokumentierten, wie die Selbstbedienung im Sozialismus stattfand.

Das geht auch effektiver und eleganter, wie die Bundesrepublik zeigt:

Wir haben zwar keine Einheitspartei, sondern so zirka 4 Einheitsparteien, plus eine parlamentarische Formation der ewig gestrigen Linken und einige unbedeutende Formationen der ewig gestrigen Rechten (die mit dem Kruzifix, dem Knoblauch und dem Holzpfpfahl der Nazismusbeschwörung ferngehalten werden, weil man ihre Wähler mit ebendiesen Argumenten verängstigt und davon abhält, unbeschwert und frei wie die Niederländer, Dänen oder Ungarn aufzuspielen).

Kaderschmieden braucht es nicht, denn wir haben ja übermächtige Verlagsgruppen nebst angegliederten Journalisten-Kaderschmieden (auch als private Journalistenschulen bekannt), in denen jungen Aspiranten beigebracht wird, was sie zu denken haben. Da sie bereit sind, für ein wenig Geltung ihre Seele zu verkaufen, ist die öffentliche Meinung gut indoktriniert und hat ihre Helfer-Legionen.

Hinzu kommen die gekauften Gutachter der Wirtschaftsforschungsinstitute. Man nennt sie die "Wiirtschaftsweisen", um erst gar nicht den Zweifel an ihrer Autorität aufkommen zu lassen, - nämlich dass sie Scheiße erzählen unbegründete Annahmen als Wissenschaft darstellen, was alles andere als weise ist. Sie versuchen, wirtschaftliche Zusammenhänge mit mathematischen Modellen abzubilden. Das Problem sind die witschaftlich handelnden Subjekte: Die Menschen. Sie funktionieren nicht nach mathematischen Prinzipien sondern als psychologische Einheiten, die im Wirtschaftsleben meist zwischen Gier und Angst schwanken. Wenn die Wirtschaftswissenschaften also von mathermatischen Marktmodellen ausgehen, wird es schwer sein, den Moment zu bestimmen, wo eine Stimmung kippt.

Das erinnert etwas an die Kaffesatzleserei, mit der einige Mitspieler an der Börse auf Grund vergangener Kurvernverläufe der Märkte ernsthaft versuchen, den Markt vorherzusagen (man nennt diesen Hokuspokus Charttechnik und er nutzt vor allem jenen, die mit diesem Aberglauben versuchen, Kleinanlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die "Weisen" sind weiter und ruinieren mit ihrem Hokuspokus ganze Volkswirtschaften).

Da die so genannten "Eliten" in der Politik einem Stammtisch-Dorfpolitiker meist nur ihre Durchstzungsfähigkeit in parteiinternen Machtkämpfen voraus haben sowie ein kaum zu begründendes, unerschütterliches Selbstbewusstsein , sind sie genauso ahnungslos wie der Rest von uns.

Das macht sie zu LEOs (leicht erreichbaren Opfern) einer Heerschar von Lobbyisten, die offiziell geduldet sind aber dennoch meist diskret die Wissenslücken der überforderten Parlamentarier auffüllen. Natürlich mit Informationen ganz im Sinne ihrer Auftraggeber. Motto: Weißt Du als MdB morgend um 3 nicht, wie Du abstimmen sollst - Dein Lobbyist ist 24 Stunden am Tag erreichbar.

Den Rest der Drecksarbeit erledigen Hetz-PR Agenturen im Auftrag der Wirtschaft, die sich als Bürgerinitiative tarnen und sich Sprecher aus der Politik direkt als Botschafter halten. Zum Beispiel Oswald Metzger, für den die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Plattformen der Selbstdarstellung in den Medien organisiert hat, bis es selbst der CDU zu bunt wurde, der er sich versuchte an den Hals zu werfen und die ihn dann in die wohl verdiente politische Bedeutungslosigkeit entlassen hat - auf Kreisebene. Aber keineSorge, der Vorrat an eitlen Gecken ist in der Politik schier unbegrenzt.

Nicht vergsessen sollten wir, die politischen Stiftungen der Parteien sowie "Think Tanks" wie die Bertelsmann Stiftung dankbar zu erwähnen, die dem Fußvolk in der mittleren Führungsebene präsentieren, wie sie denken sollten, um am wenigsten Widerstand für die Karriere zu erfahren.

Und das mit dem Selbstbedienen? Funktioniert auf zwei Ebenen. Erstens ist die Wirtschaft gerne behilflich, wenn des darum geht, Gesetzentwürfe über die Köpfe der überforderten oder einfach ignorierten Ministerialbürokratien hinweg durch ihnen genehme Rechtskanzleien formulieren zu lassen und...

...auf manchen Politiker mit Flughafenanbindung, ich denke da an Herrn Koch, wartet zum Gruße nach Beendigung der politischen Laufbahn ein warmer Vorstandssessel. Denn Korruption ist scheints ja nur der projektbezogene Fluss von Bestechungsgeldern. Eine Belohnung mit einem Vorstandssessel für ein Leben politischer Willfährigkeit ist nichts als Loyalität unter alten Freunden.

Ach so, was die Repression angeht: Hier gibt es unter Zuhilfenahme der oben genannten Spieler eine Ideologie, die den Mitteelstand mit der Drohung Hartz-IV über die offen rotierenden Schlachtermesser des großen Fleischwolfs der Zukunftsangst hängt und mit der schon als "weiße Folter" zu bezeichnenden Logik der Hetze und Nachforschung (oft an Nötigung grenzend) gefügig macht. Sicherlich hilfreich sind bei sich regendem Protest zur Verhinderung von Widerstand Vorratsdatenspeicherung, Abhören und die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und das beiläufige Abspielen von Werbevideos für den Panzer Leopard II beim Planspiel - im Einsatz gegen Demonstranten.

Endspiel

Da sind wir nun also: Die "Justizkommissarin" der EU, Viviane Reding, verlangt die Zerschlagung der Ratingagenturen oder hilfsweise die Schaffung "unabhängiger", eruopäischer Ratingagenturen. Was sie mit "unabhängig" meint, fragt sich allerdings, denn wenn die bestehenden Ratingagenturen von etwas unabhängig sind, dann ist es wohl die Brüsseler Euro-Monstrokratie.

"Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte laut Spiegel Online Reding in einem Interview mit der Tageszeitung die Welt.

Recht so: Und wenn die ganze Welt zerbricht, nein meinen Euro, den bekommt Ihr nicht!

Lassen wir doch lieber hunderte von Millionen von EU Bürgern samt ihrer Ersparnisse über die Klinge springen.

Interessant wird es nun, wenn man sich überlegt, was Rating-Agenturen eigentlich tun: Sie sind den klassischen Nachrichtenagenturen vergleichbar, nur eben mit einem einzigen Thema: Die Bonität sehr großer Gläubiger zu bewerten. Würde man sie also zerschlagen, käme das einer Zensur gleich.

Der nächste folgerichtige Schritt wäre es dann, allen Medien, Fernsehen, Zeitungen, Radio, die Berichterstattung zur Eurokrise überhaupt zu verbieten. Dann wären wir (oder genauer gesagt: die EU) in den guten, alten Zeiten des Josef Stalin angekommen. Geheimtreffen (wenigstens versuchte) hatten wir schon, die Institution der Geheimrede vor dem ZK der Kommission und dem Rat kommt dann sicher noch. Bedenkenswert wäre auch, Sparer gleich zwangsweise zu verpflichten, die Euro-Schrottanleihen zu kaufen.

Jetzt gibt es von hier aus unterschiedliche Möglichkeiten, wie es weitergeht:

• Die Märkte lassen sich das Theater bieten.

• Die Märkte lassen sich das Theater nicht bieten und kaufen einfach nichts mehr, was nicht unabhängig bewertet werden kann, sondern nur von Marionetten-Institutionen der EU. Für diesen Fall dürfte auch Deutschland früher oder später bei den Agenturen in die Kategorie "nicht bewertbar" rutschen, was eigentlich noch schlimmer ist als Schrottpapier-Status. Dieser Status ist bisher kleinen Unternehmen mit unklaren Finanzierungsstrukturen oder zu geringer Größe für ein AAA-Rating vorbehalten. Die Zinsen für deutsche Schulden würden sich drastisch verteuern (mein Tipp: so an die 8%), die Inflation fröhliche Urständ feiern, Baufinanzierungen für einfache Bürger unbezahlbar werden, die Bauindustrie schwer angeschlagen werden, Konsum wegen Inflationsangst drastisch zurückgehen. Ende des so genannten Wirtschaftswunders in Deutschland. 

• China wird den Schrott, da braucht man sich keinerlei Gedanken zu machen, auch weiterhin aufkaufen. Devisen sind genug da und die Rendite, die China sich erhofft ist nicht Rückzahlung oder Zinsen, sondern politische Macht. Man kann sich das ungefähr so vorstellen, dass die EU das Griechenland Chinas wird.

Wenn eines sonnenklar ist, so doch dies: Die EU-Politiker sind dieselben Hinterbänkler wie ein Gemeindevorsteher aus dem Westerwald oder meinetwegen auch ein Duisburger Oberbürgermeister: Populistisch, überfordert, inkompetent.

Einzig die Parfümwolke, die Gloriole der Macht, mit denen sich diese Bürokraten auf Kosten der Steuerzahler umgeben, sind etwas penetranter.

Der would be Kanzler

Etwas niedlich finde ich die Aussagen einiger Postillen, dass Peer Steinbrück eine so große Popularität bei den Deutschen genieße.

Der Mann hat es bei der Bundestagswahl 2005 trotz Minister Bonus ja nicht einmal geschafft, den Wahlkreis Mettmann I direkt zu holen.

Man sollte vielleicht auch nicht vergessen, dass der neoliberale Hetzpropagandist Wolfgang Clement Steinbrück nicht in sein Kabinett in NRW geholt hätte, wenn nicht ein gewisses Vertrauensverhältnis zu ihm berstanden hätte.

Das einzige, wodurch sich Steinbrück als Regierungschef in NRW hervorgetan hat,  ist der katastrophale Verlust der Landtagswahlen an Jürgen Rüttgers und später als Minister durch seinen Schmusekurs mit Merkel.

800 Millionen im märkischen Sand

Ein Satz mit X,  das war wohl nix.

Da sind jetzt also für die neue Geheimdienstzentrale mitten in Berlin die Baupläne abhanden gekommen. Also können wir die Bude jetzt eigentlich genauso gut wieder abreißen.

Das sagt in dieser entwaffnenden Offenheit natürlich niemand, denn immerhin wurden damit ganz lässig mal eben 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Wobei man sagen muss: eine Geheimdienstzentrale mitten in der Stadt ist eine mindestens genau so bescheuerte Idee wie ein Supermarkt auf der grünen Wiese.

Erst setzt man sich in eine unübersichtliche Stadtlandschaft um sich dann mit allerlei Sicherheitsfirlefanz gegen Überwachung und Abhörversuche zu verteidigen.

Ein guter Beitrag zu mehr Offenheit und Transparenz ist es aber immerhin.

Wes Geistes Kind

Durch ein Posting von @DerRotschopf wurde ich auf ein interessantes Dokument aufmerksam. Es handelt sich um eine Rede, die Angela Merkel am 16.6.2005 in Berlin anlässlich der Festveranstaltung "60 Jahre CDU" gehalten hat. Zum direkten Download ist es als PDF hier verfügbar oder zum Inline View hier.

Die Diktion dieser Rede ist in der Tat interessant, denn auf Seite 3 dieses Dokuments heißt es:

Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Natürlich könnte es sich dabei um einen Jenninger handeln, aber davon ist im Angesicht einer Geisteshaltung, wie sie der Panzerdeal mit Saudi-Arabien und die bornierte Berufung auf Geheimhaltung seitens der Bundesregierung offenbart, eher nicht auszugehen.

Wenden wir uns also der Frage zu: Was meint Merkel. Will sie den Rechtsanspruch auf Demokratie gleich selbst leugnen, ist es ein Zufall, dass Merkel die Rechtsstaatlichkeit erst gar nicht mehr erwähnt? Ist Suadi Arabien dann so etwas wie der Testlauf für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen missliebige Dissidenten?

Und was meint die in unangenehmer Weise an die 1930er Jahre gemahnende Aussage, die CDU habe nur einen einzigen Sachzwang: Arbeit zu schaffen? Bedeutet das, Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, Beweislast, Schutz der Menschenwürde alle ins Gegenteil dessen zu verkehren, was 1949 die Mütter und Väter des Grundgesetzes beabsichtigt haben? Schon heute lässt sich ja an der teils menschenunwürdigen Behandlung von Empfängern sozialer Leistungen ablesen, dass dem wohl so ist. Datenspeicherungsdebatten, Abhörskandale wie jüngst in Dresden und die gleichgültige Tolerierung von Systemen wie der in Ungarn entstehenden Autokratie sind weitere Indizien dafür, dass man sich durch rechtsstaatliches Getändel nicht gedenkt aufhalten zu lassen.

Gar nicht erst erwähnt sei hier, dass die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kaum noch fristgemäß, meist nur widerwillig ergfolgt - und dann nicht nach dem Geist des Urteils sondern nach Art eines billigen Heizdeckenverkäufers, der vielleicht der Form nach einem Urteil entspricht, aber eigentlich nur versucht, seine alte Masche durch Chaotisierung zu verchleppen.

Mit Kritik am Augiasstall der deutschen Sozialpolitik braucht der beleidigt reagierenden Bundesregierung erst recht niemand zu kommen - wer ist schon die UNO?

Ich fürchte, mit den Bordwerkzeugen des Staatsorganisationsrechts gemäß Grundgesetz ist dieser Einheitsjunta der im Parlament vertretenen Parteien nicht mehr beizukommen.

Danke an @alogne für diesen Soundbite:

Gekaufter Unsinn

Man könnte ja mutlos werden angesichts von soviel Unsinn, wie ihn jüngst wieder ein Artikel im Spiegel online verbreitet.

Da ereifern sich also zwei  Autoren über methodologische Mängel beim Zustandekommen des UNO Sozialberichts.

Unter anderem wird kritisiert, dass sich der Ausschuss der UNO für Soziales bei seinem Report Nichtregierungsorganisationen als Quellen bedient. Das ist natürlich bei der Wirtschaft, der Bundesregierung und bei Menschen wie Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut  mit seinen Gutachten vollkommen anders. Ihnen ist anzumerken, dass sie von Partikulärintressen überhaupt nicht geleitet sind.

Dass man sich nur offenen Auges umzuschaun braucht in Deutschland und die Spatzen die Bestätigung des Berichts von den Dächern rufen fällt den Herren wahrscheinlich nicht auf, da sie  stets in der 5er Limousine von BMW unterwegs sind.

Ein Ikea Erlebnis, das für viele steht, der 01805-Blues und Servicevanitynummern

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Deutschland und die EU: The new Dreamers

Die UNO kritisiert die deutsche Sozialpolitik in Grund und Boden, die Ratingagenturen bewerten europäische Staatspapiere durchaus gerechtfertigt teilweise als Schrott. Und was fällt den politischen "Eliten" ein? Sie geben sich beleidigt, aggressiv. Zeit für eine deutsche und europäische Totalrevision.

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Die Apple Fanboys werden uns noch alle umbringen. Das ist wörtlich zu nehmen.

Angesichts dieser Meldung aus der New York Times sollte es auch hart gesottenen Apple Fans allmächlich anders werden.

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Ein kleiner Tipp von Herzen an das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig: Vielleicht sollte man solchen Sturzgeiern künftig die Landeeerlaubnis in Europa entziehen, auch, wenn es sich um major carrier handelt.

Die "Verdrittweltung" des Planeten

Es ist schon etwas seltsam: Wenn wir die Alarmsignale aus einer neuen Perspektive betrachten, erinnert sogar bei uns die gesellschaftliche Entwicklung in auffälliger Weise an Prozesse in der so genannten "dritten" Welt.

• Eine sich beschleunigende Verstädterung auf Kosten ländlicher Regionen 
• Ein Aufreiben der Mittelschicht, die mit einem Mix aus immer neuen Forderungen und so genannten Reformen den Boden unter den Füßen verliert
• Ein Verschwinden demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse durch die "Apolitisierung" wichtiger Bereiche der Politik. Mit der Konsequenz de-facto diktatorischer Entscheidungen auf Ebenen, die sich bewusst der Kontrolle durch den Souverän entziehen.

Frankreich: Vorausdenken jenseits der bloßen Empörung

In Frankreich hat diese Entwicklungen der Politikwissenschaftler mit Forschungsschwerpunkt Afrika, Bernard Conte, aufgegriffen und bezeichnet sie als die tiers-mondialisation - was man in Starkdeutsch etwa mit "Verdrittweltung" übersetzen könnte. Anders als bloße Empörungspamphlete vom Kisosk dringt Conte zu einer umfassenden Analyse der zurzeit geltenden Wirtschaftsideologie, ihrer Ursprünge und ihrer Auswirkungen durch.

Dementsprechend verschafft Conte seinen Lesern in seinem Buch La Tiers-Mondialisation de la planète einen Überblick über die philosophischen Quellen des heute dominanten Markt-Denkens, das sich später den Anschein einer Wissenschaft gab und nimmt ihn mit auf eine Zeitreise vom Monetarismus, über die Zeit der Reagonomics bis hin zu einem "verdeutschten" Modell der Reagonomics, das sich heute, so Conte, einen politisch korrekteren Anstrich gibt als noch zur Zeit von Thatcher und Reagan. Sozusagen ein sozialvermarktwirtschaftlicher Neoliberalismus.

Damit erreicht er eines: Ohne sich verschwörungstheoretischer Ansätze zu bedienen erklärt er nachvollziehbar, wie sich die immer gleiche marktradikale Ideologie je unterschiedliche Gewänder überstülpte, um ihre Ziele zu erreichen.

In sechs Kapiteln gibt Conte den Kritikern der geltenden Ideologie ein Argumentationsinstrumentarium mit auf den Weg, das Ordnung in das opportunistisch mit voller Absicht gestiftete Gewirr einer TINA (There Is No Alternative) Polit-Elite bringt.


Von der Herkunft, Geschichte und Praxis des Neoliberalismus zum Schaden der Demokratie


Im ersten Kapitel seines Buchs erläutert Conte die geistesgeschichtliche Herkunft des Marktgedankens seit dem Zeitalter der Aufklärung und ordnet sie ein in den Zusammenhang, in dem sich der spätere Marktliberalismus/Neoliberalismus wichtiger Gedankenmodelle bedient. In einem weiteren Absatz des ersten Kapitels ordnet Conte die Ideologie des laisser faire in einen geschichtlichen Zusammenhang ein, der etwa vom Ende des zweiten Weltkriegs bis heute reicht.

Im zweiten Kapitel bedient er sich des Bildes der "dreißig goldenen Jahre" zwischen Kriegsende und der Mitte der 1970er Jahre. Zwischen Mitte und Ende der 1970er Jahre, so Conte, habe sich am Ende der "dreißig glorreichen Jahre der Arbeitnehmer" der Kapitalseite die Möglichkeit geboten, die Ford'sche gesellschaftliche Übereinkunft zu revidieren, die von der Finanzwelt immer als temporäres Übel betrachtet worden sei. Dies wurde durch die Orientierung auf den Dienstleistungssektor begleitet. Zudem sei im Angesicht der Wirtschaftskrise eine allmähliche Verschiebung des geschaffenen Mehrwerts weg von den Arbeitnehmern hin zu den Kapitaleigentümern erfolgt. Gekennzeichnet sei diese Entwicklung durch das Auftauchen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die (Anmerkung des Verfassers) aus Arbeitnehmern Aktionäre machen wollten oder dies zumindest vorgaben. Im dritten Kapitel wendet sich Conte der "Euthanasie der Mittelklasse" zu, die begleitet wurde von einer Epoche der Privatisierung, Deregulierung, mithin einem Rückuzug des Staates aus den bedeutenden Fragen der Wirtschaft.

Im vierten Kapitel geht Conte auf das retardierende Moment in diesem neoliberalen Konzept ein, wie die Asienkrise (1997), aber auch Gegenbewegungen wie sie sich vor allem in Venezuela und den Protestbewegungen am Rande der Weltwirtschaftsgipfel manifestiert hätten. Die politische Führungsklasse habe darauf hin ihre Rhetorik gemäßigt und ihre Actio politisch korrekter gewandet, den "deutschen Neoliberalismus" (ordoliberalisme) entwickelt und als neuen Konsens verkauft.

Das fünfte Kapitel ist demgegenüber etwas theoretischer angelegt. Compte zeigt, wie der Neoliberalismus sich das Gewand einer sozialen Marktwirtschaft gibt und neue Modelle wie die neue Mikroökonomie oder die eines endogenen, qualitativen Wachstums einführt und sich so einen politisch korrekten Anstrich gibt. Anmerkung des Verfassers: In Deutschland vor allem verkörpert von marktradikalen wie Meinhard Miegel, der als sprecher immer wieder neu geschaffener Fantasieinstitute beachtliche Erfolge in der Außenwirkung erzielt. Gleiches gilt auf deutsche Ebene zurücktransformiert für als Bürgergruppen getarnte PR-Agenturen wie die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihre scheinbar neutralen, aber gut getarnten Botschafter, wie etwa Mönch Nothger.

Das sechste und letzte Kapitel widmet sich vowiegend den Strategien, mit denen die Monetaristen versuchen, ihre Zielsetzungen unumkehrbar zu machen und damit demokratische Beschlussfassung bedeutungslos werden zu lassen. Im Wesentlichen zeigt Conte folgende Ansätze auf:

• Verankerung eigentlich politischer Zielsetzungen (mit der Absicht, ein Wirtschaftssystem festzuschreiben) in Form von Gesetzen mit Verfassungsrang (Maastricht-Kriterien, Lissaboner Verträge)
• Eigentlich politisch-ideologische Ziele werden als good governance präsantiert, apolitisiert und damit dem gesellschaftlichen Diskurs entzogen (Anmerkung des Verfassers: "alternativlos/TINA").
• Unter dem Vorwand, einen "freien, unverfälschten Wettbewerb" gewährleisten zu wollen, werden Sozialleistungen abgebaut, der Staat aus wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verdrängt und damit wichtige Einnahmequellen privatisiert (Krankenhäuser, Autobahnen, Wasserversorgung). 
• Verantwortlichkeiten werden konsequent verwischt und atomisiert, so dass die Öffentlichkeit Verantwortliche nicht mehr erkennen kann. Damit wird auch absichtsvoll eine unnötige, scheinbare Komplexität geschaffen, die Entscheidungen dem demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs entzieht.

Die französische Rezension schließt mit der Bemerkung:

"A la lecture de l’essai, il semble évident que tout changement de cap impliquera nécessairement une profonde mutation des élites qui ne pourra, sans doute, se faire sans « violence »."

Wenn man diesen Aufsatz liest, drängt sich der Gedanke auf, dass jeder grundlegende Wandel auch eine grundlegende Änderung der Eliten voraussetzt. Dieser wird sich, zweifelsohne, nicht ohne « Gewalt » erreichen lassen.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Penny, Rewe, Edeka, Netto - die täglichen Freuden des Einkaufs

Ich schlage mich durch den Einkaufsalltag und beobachte Amüsantes

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Zwei kleine Anmerkungen seien mir gestattet: Ich habe mich inzwischen hinter die schützenden Mauern von Kaisers Kaffeegeschäft zurückgezogen. Mit zunehmender, ploitisch gewollter, Verelendung der Gesellschaft werden auch diese Mauern bald zweifelsfrei bersten. Yuppies und sonstige niedere oder predatorisch-parasitäre Lebensformen konnte ich in diesem Podcast aus Zeitgründen leider nicht würdigen.

Von der Hoffnungslosigkeit und der Verdrittweltung Deutschlands

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Wer es trotzdem schon mal mit der französischen Rezension versuchen will, möge bitte diesem Link folgen.

Clouds on the Horizon for Google

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Einige Gedanken zur politischen Funktion der Bundesliga aus Anlass der Debatte um Facebook Parties

Die Innenminister der Länder debattieren offenbar darüber, Facebook parties zu untersagen - aus Kostengründen. Da könnten einem noch ganz andere Assoziationen kommen, die sind aber in der Politik gewiss nicht erwünscht.

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In der Schweiz führt man statt Scheindebatten die richtige
Debatte bezüglich der Kosten von Polizeieinsätzen

Cui Bono?

Angesichts der guten alten Menschheitsfrage "cui bono?" - wem nutzt es - darf man sich schon so seine Gedanken im Zusammenhang mit der Affäre um Strauss Kahn machen.

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Drei starke Gefühle: Neid

Wie blindwütiger Neid selbst Kämpfer für mehr Bürgerrechte dazu bringt, staatlicher Repression die Hintertür zu öffnen. Genau dieser Weg wird in den Niederlanden schon seit einiger Zeit beschritten.

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Der Euro - eine Magical Mystery Tour der etwas anderen Art

Der Aktionismus und der Lärm, den man nun um Griechenland macht, erinnert an Fußball-Weltmeisterschaften. Man nutzt ein Ereignis im Vordergrund, um entweder unbeliebte Gesetzesvorhaben durchzudrücken oder anderes dahinter zu verstecken.

Ein Artikel aus der heutigen Online Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung macht auf den hochgefährlichen Finanzkurs Italiens und rein kosmetische "Sparmaßnahmen" des Circus Berlusconi aufmerksam.

Und in der Tat: Sollte uns mit Italien die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt um die Ohren fliegen, gibt es mit Sicherheit keine Rettung mehr. Um es mit einem abgewandelten Zitat aus einem Liedtext von Ich&Ich zu sagen: Wie groß soll der Schirm noch werden, den Ihr spannt?

Mit anderen Worten: Unsere Politiker versuchen uns in einer Art "Magical Mystery Tour" an der Nase herumzuführen. Ihre Politik weist schon längst psychedelische Elemente der Realitätsverkennung auf.

Um den Deutschen Steuerzahlern gleich mal klar zu machen, was bei uns passiert, wenn uns Italien, Spanien und Portugal erwartungsgemäß um die Ohren fliegen, eine kleine Auswahl dessen, was die Regierung tun würde:

• Zügige und sofortige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Durch die gesundheitliche Belastung würde entweder der Großteil sein Renteneintrittsalter nur um wenige Jahre überleben oder könnte unter eine ortsnahe Brücke ziehen, um seinen Lebensabend zu verbringen.
• Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23% für alle Waren und Dienstleistungen. Was teuer ist, wird teurer. Aber beklagen wir uns nicht: Wer sagt denn, dass eine Flasche Pepsi 89 Cent und nicht 1,89 kosten muss, denn man wird auch auf der Seite der Abgaben auf Transport (Maut) ordentlich zulangen.
• Anhebung der Mineralöl- und Ökosteuer. Bisher ist der Autofahrer noch jeden Schritt mitgegangen. Nicht nur aus Liebe zum Auto, sondern wegen der im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Österreich miserablen Infrastruktur für den ÖPNV bei uns.
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ein todsicherer Populismus-Hit. Was die meisten Vergessen: Bei einer Vermögenssteuer von etwa 2% ist das Ersparte in 50 Jahren weg. Und macht Euch keine Illusionen über den Freibetrag. Mein Tipp: Bemessungsgrenze bei 100.000 Euro. Ein Sparbuch für die Ausbildung des Enkels anzulegen, das könnt Ihr unter diesen Umständen vergessen. Eh Enkelchen an die Uni kommt, sind 50% der Kohle schon weg, es sei denn, Ihr investiert in Aktien. Aber da fällt ihnen auch noch was für ein (Tobinsteuer).

Die Aussichten sind also alles andere als sonnig und so erfreut Euch doch erst mal am Trailer von "Magical Mystery Tour":

Magical Mystery Tour Re-Release Restored Trailer... 

Der SPIEGEL ONLINE ist ja redlich um Originalität in seinen Titeln bemüht

Fast schon verzweifelt

Einige Vorschläge zur Vereinfachung der Ermittlungsarbeit für wen auch immer durch den Einsatz von Handydaten

Jetzt, wo Ihr in Dresden so hübsch gezeigt habt, wie man die die totale Überwachung so nett mißbrauchen kann, wollt Ihr doch wohl nicht schlapp machen. Ich hätte einige Vorschläge, wie man die Totalüberwachung für noch trivialere Zwecke mißbrauchen kann, um sich damit eines zu ersparen: Seinen Arsch zu bewegen, das Büro zu verlassen um klassische Ermittlungsarbeit zu machen.

Der Franken steigt, die Exporte der Schweiz offenbar auch. Weshalb?

Heute stieß ich in der Neuen Zürcher Zeitung auf einen interessanten Artikel, der sich mit eben dieser Frage befasst.

Vielleicht gibt es aus der anschaulichen Praxis in Deutschland eine sehr nahe liegende Erklärung.

Stadler Triebwagen, bei uns als RE im VRR häufig im Einsatz

Stadler Straßenbahn. Auf dieser Basis fährt die BOGESTRA im Ruhrgebiet

Am besten wäre laut SPIEGEL ONLINE dann vermutlich...

...wenn sich unsere politische Klasse wie Kim Jong Il hinter die Palastmauern zurückziehen würde. Angemessen wäre das wohl, denn die Signale der Wut der gegen ihren Willen beherrschten werden immer deutlicher. Sie als "gewalttätige Randalierer" zu brandmarken, wird das Problem nicht lösen, sondern höchstens seine Wahrnehmung bei den Unbedarften verzögern.

A personal message to Posterous

Over the years, I have come to value the dedication of the people at Posterous very much, and had I seen a possibility, I would have stayed on. I will observe the future at Posterous as best I can however, so I will not be lost for the cause. I would like to thank you, and as a kind of musical greeting, here is one of my favourite songs by the Electric Light Orchestra: Big Wheels. I thought the lyrics kind of fit:

Bidding Posterous a Sentimental Farewell

Ein wohltuender Blick in die Schweiz, jenseits der Aktuellen Kamera der Neu-DDR